Einflussreicher libyscher General Haftar will Ölblockade beenden

Der einflussreiche libysche General Chalifa Haftar hat das Ende einer vor acht Monaten begonnenen Blockade der Ölausfuhr verkündet. In einer Fernsehansprache kritisierte er am Freitag aber zugleich Gespräche zwischen den libyschen Konfliktparteien in der vergangenen Woche, die den Weg für ein Ende des langen Bürgerkriegs ebnen sollen. Sämtliche Initiativen hätten in einem «Fiasko» geendet und nur dazu beigetragen, die Krise zu verlängern, sagte Haftar.

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ARCHIV - Der libysche General Chalifa Haftar. Foto: Thanassis Stavrakis/AP/dpa

ARCHIV - Der libysche General Chalifa Haftar. Foto: Thanassis Stavrakis/AP/dpa

Keystone/AP/Thanassis Stavrakis
(sda/dpa)

Der General und seine selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) kämpfen in dem Konflikt gegen die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch. Anhänger des Generals hatten im Januar eine Blockade der Ölproduktion begonnen. Damit wollten sie Druck auf die Regierung in Tripolis ausüben. Die Blockade brachte das Krisenland um Einnahmen in Milliardenhöhe. Vom Ölexport hängt Libyens Wirtschaft ab. Zuletzt kam es mehrfach zu Demonstrationen gegen die schlechte Lage im Land.

Das Oberkommando der LNA habe beschlossen, Produktion und Export von Öl wieder aufzunehmen, sagte Haftar am Freitag. Dies geschehe im Schatten der schlechten wirtschaftlichen Lebensverhältnisse, unter denen die Libyer litten. Bedingung für die Wiederaufnahme des Exports sei, dass die Einnahmen gerecht verteilt würden. Sie dürften nicht zur «Unterstützung von Terror» eingesetzt oder geplündert werden.

Haftar hatte seinen Truppen im vergangenen Jahr eine Offensive auf Tripolis befohlen. Al-Sarradschs Verbündete konnten seinen Vormarsch jedoch mit türkischer Hilfe stoppen. Die wichtigsten Ölvorräte des Landes werden aber weiter von Haftars Verbündeten kontrolliert.

Allerdings mehren sich die Anzeichen, dass Haftar an Einfluss verliert. Der Regierungschef und der Sprecher des eigentlichen mit Haftar verbündeten Parlaments im Osten Libyens erklärten im August eine Waffenruhe. Haftar selbst sah darin nur ein Manöver.

Auch Haftars Widersacher Al-Sarradsch steht unter Druck und kündigte am Mittwoch seinen Rücktritt an. Er wolle sein Amt spätestens Ende Oktober an einen Nachfolger übergeben. Die Türkei reagierte mit Bedauern auf die Rücktrittsankündigung Al-Sarradschs. Man sei traurig über die Nachricht gewesen, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan.

In der vergangenen Woche hatte es in Marokko und in der Schweiz parallel Gespräche zwischen Vertretern der Regierung in Tripolis und des Parlaments im Osten Libyens gegeben. Dabei herrschte prinzipiell Einigkeit, dass eine Einheitsregierung gebildet werden soll und am Ende einer 18 Monate langen Phase Wahlen abgehalten werden müssen.

Die UN und Deutschland planen für Anfang nächsten Monat einen neuen Gipfel zu Libyen. Berlin war bereits im vergangenen Januar Gastgeber eines internationalen Spitzentreffens gewesen.

Der Bürgerkrieg hatte 2011 nach dem Tod von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi begonnen. Befeuert wird er von aussen. Während Sarradsch von der Türkei unterstützt wird, hat Haftar Hilfe aus Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Russland erhalten.

Die EU will am Montag Sanktionen wegen Verstössen gegen das UN-Waffenembargo für Libyen verhängen. Wie Diplomaten berichteten, haben sich die Mitgliedstaaten auf eine Liste mit Unternehmen und Personen verständigt, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitstellt haben.