EU-Aussenminister streiten über Sanktionen gegen Türkei und Belarus

In der EU gibt es heftigen Streit über den Umgang mit der Türkei und die geplanten Sanktionen gegen Belarus (Weissrussland).

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Nikos Dendias (l), Aussenminister von Griechenland, und Jean Asselborn, Aussenminister von Luxembourg, unterhalten sich zu Beginn der ersten Arbeitssitzung bei den informellen Gesprächen der EU-Aussenminister. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Nikos Dendias (l), Aussenminister von Griechenland, und Jean Asselborn, Aussenminister von Luxembourg, unterhalten sich zu Beginn der ersten Arbeitssitzung bei den informellen Gesprächen der EU-Aussenminister. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Keystone/dpa/Kay Nietfeld
(sda/dpa)

Bei einem Treffen der EU-Aussenminister in Berlin machten die baltischen Staaten am Donnerstag deutlich, dass sie die bisherigen EU-Pläne für Strafmassnahmen gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko für absolut unzureichend halten. Zugleich drohte Zypern indirekt mit einem Veto gegen Belarus-Sanktionen, wenn nicht auch der Druck der EU auf die Türkei im Erdgasstreit erhöht wird.

Neue Sanktionen gegen die Türkei halten allerdings Länder wie Deutschland für derzeit unangebracht, um Bemühungen zur Beilegung des Konflikts um Erdgas-Erkundungen der Türkei im östlichen Mittelmeer nicht zu gefährden. «Wir brauchen eine diplomatische Lösung für diesen Konflikt», kommentierte Bundesaussenminister Heiko Maas.

Der zyprische Aussenminister Nikos Christodoulidis hielt hingegen die Drohkulisse aufrecht. «Wir wollen nicht, dass es doppelte Standards gibt», sagte er zur Frage, ob sein Land Belarus-Sanktionen ohne neue Türkei-Sanktionen zustimmen würde. Im Konflikt mit Ankara stehe Europas Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Es gehe dabei nicht nur um die EU-Länder Griechenland und Zypern, sondern auch um die Interessen der ganzen Union.

Ähnlich äusserte sich der litauische Aussenminister Linas Linkevičius mit Blick auf die Belarus-Sanktionen. «Das hat was mit der Glaubwürdigkeit der EU zu tun», sagte er und bezeichnete Pläne, im ersten Schritt lediglich 15 bis 20 Personen zu sanktionieren, als «zu symbolisch». «Das ist definitiv nicht ausreichend. Das ist keine ernsthafte Reaktion», sagte Linkevičius. Die drei baltischen Staaten sind inzwischen schon vorgeprescht und haben nationale Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Belarus verhängt.

Erwartet wurde, dass die Aussenminister bei ihrem Treffen in Berlin eine politische Grundsatzeinigung über eine Liste mit Personen aus Belarus erzielen, gegen die wegen der Beteiligung an Wahlfälschungen und Polizeigewalt Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden sollen.

Länder wie Zypern und Griechenland könnten dann immer noch den eigentlichen Sanktionsbeschluss blockieren, um ihren Forderungen nach zusätzlichen Strafmassnahmen gegen die Türkei Nachdruck zu verleihen.

Maas warnte vor einer solchen Verknüpfung: «Wenn wir damit anfangen, werden wir handlungsunfähig als Europäische Union.» Er forderte zugleich Griechenland und die Türkei auf, ihre Militärmanöver im östlichen Mittelmeer zu beenden. Dies sei die Voraussetzung für direkte Gespräche über die Gebietsansprüche der beiden Nato-Partner, sagte der SPD-Politiker. «Sicherlich werden sich die Parteien nicht an den Tisch setzen, wenn sich Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer gegenüberstehen.» Eine Entscheidung über Strafmassnahmen gegen die Türkei wird erst bei einem EU-Sondergipfel oder einem vorgeschalteten Aussenministertreffen Ende September erwartet.

Entspannung war auch am Donnerstag nicht in Sicht. Die Türkei kündigte an, die umstrittene Erdgas-Suche ihres Forschungsschiffs «Oruc Reis» im östlichen Mittelmeer um fünf Tage bis zum 1. September zu verlängern. Die «Oruc Reis» sucht bereits seit der zweiten Augustwoche im östlichen Mittelmeer vor griechischen Inseln und westlich von Zypern nach Erdgas. Der Einsatz hätte eigentlich schon am 23. August auslaufen sollen, war aber zunächst bis Donnerstag verlängert worden.

An der Mission der «Oruc Reis» hat sich ein lang schwelender Streit um Erdgas zwischen Griechenland und der Türkei wieder entzündet. Ankara argumentiert, dass das Gebiet, in dem das Schiff nach Erdgas sucht, zum türkischen Festlandsockel gehört und das Land damit das Recht auf Ausbeutung hat. Der Türkei sind aber die griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo vorgelagert, weshalb das EU-Mitglied Griechenland das Seegebiet für sich beansprucht. Einen ähnlichen Konflikt gibt es um die Insel Zypern, vor deren Küste schon reiche Erdgasvorkommen entdeckt wurden.

Deutschland versucht seit Wochen zu vermitteln - ohne sichtbaren Erfolg. Am Dienstag war Maas (SPD) nach Griechenland und in die Türkei gereist, konnte aber keine unmittelbare Entspannung erreichen. Am Tag darauf hielten beide Seiten wieder Militärmanöver in der Region ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich sehr besorgt. Es seien Spannungen, «die uns sehr beunruhigen, weil sie auch zwischen Nato-Partnern stattfinden», sagte die CDU-Politikerin bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin.

Beide Politiker diskutierten wie die Aussenminister auch über die Lage in Belarus. In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit mittlerweile mehr als zwei Wochen Proteste und Streiks gegen Lukaschenko, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl, nach der sich der 65-Jährige mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Vor allem zu Beginn der Proteste reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten.

Maas zeigte sich beim Aussenministertreffen offen dafür, über das Ausmass der geplanten EU-Sanktionen zu diskutieren. «Wir haben festgestellt, dass in den letzten Tagen die Repressionen, die von Lukaschenko ausgehen, noch einmal verschärft worden sind», sagte er. Deshalb müsse man sich als Europäische Union darüber unterhalten, ob man bei den Sanktionen nicht noch einmal «nachlegen» müsse.