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EU dürfte sich mit erneuter Brexit-Verschiebung abfinden

Angesichts der weiter fehlenden Mehrheiten für ein EU-Austrittsabkommen in London werden die EU-Staats- und Regierungschefs an einem Sondergipfel am Mittwoch den Brexit voraussichtlich erneut verschieben. Einzige offene Frage: wie lange und unter welchen Bedingungen.
(sda/afp/dpa)

Zwei Jahre nach dem Brexit-Antrag hätten die Briten eigentlich schon am 29. März aus der EU austreten sollen. Doch das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen fiel bereits drei Mal im britischen Unterhaus durch.

Neue Frist ist nun der 12. April. An diesem Tag würde ohne Verlängerung ein ungeordneter Brexit drohen - mit spürbaren Folgen für Wirtschaft und Bürger.

«Sicher nicht», sagte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn am Dienstag bei einem Ministertreffen in Luxemburg auf die Frage, ob es am Freitag den gefürchteten No-Deal-Brexit geben werde. Das ist nach zwei Stunden Brexit-Diskussion unter den 27 EU-Europaministern ohne Grossbritannien der Stand der Dinge. «Die No-Deal-Wahrscheinlichkeit ist sehr gering», sagte auch ein Diplomat.

EU will No Deal vermeiden

Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten müssen den Verlängerungsbeschluss am Mittwoch einstimmig fassen. Aber keiner von ihnen will offenbar die historische Verantwortung dafür tragen, dass die Briten mit einem grossen Knall aus der EU ausscheiden.

«Ein No Deal wird niemals eine Entscheidung der Europäischen Union sein», stellte der französische EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Luxemburg klar.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte eine Verschiebung des Brexits bis zum 30. Juni beantragt. Dieses Datum gilt jedoch in der EU kurz vor dem Sondergipfel als «die Untergrenze», wie es aus EU-Kreisen heisst. Denn tatsächlich rechnet niemand damit, dass May in einigen Wochen schafft, was ihr in fünf Monaten nicht gelungen ist: Eine Mehrheit für die Ratifizierung des Austrittsabkommens im Unterhaus zu organisieren.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte deshalb schon seit einiger Zeit eine Verlängerung um ein Jahr ins Gespräch gebracht, um den Briten Zeit zu geben, sich zu sortieren.

Berlin offen für Verlängerung

Um über ihre Verlängerungspläne zu sprechen, war May am Dienstagnachmittag vor dem Sondergipfel zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel nach Berlin gereist. Merkel hält eine Verschiebung des britischen EU-Austritts bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich, wie Teilnehmer einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach dem Treffen mit May berichteten.

Eine solche Lösung werde dann flexibel gestaltet. Bei einer Einigung auf eine Verschiebung werde ein vorheriger Austritt Grossbritanniens jederzeit möglich sein, wenn Grossbritannien dies so entscheide, soll die Kanzlerin gesagt haben. Nach dem Treffen mit Merkel soll May nach Paris weiter reisen, um mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron zu sprechen.

Es verwundert nicht, dass das exportorientierte Deutschland Verlängerungsplänen angesichts des Szenarios eines Chaos-Brexits nicht abgeneigt ist. Eine längere Verschiebung müsse aber «an ganz strenge Kriterien» gebunden werden, sagte der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth in Luxemburg. Dazu gehöre die Teilnahme an der Europawahl Ende Mai.

«Zwingend» sei aber auch, dass Grossbritannien der EU «ein loyales und konstruktives Verhalten der britischen Regierung» garantiere - «egal, wer sie anführt», sagte Roth weiter.

Harte Haltung Macrons

Denn ob sich May noch lange halten kann, ist ungewiss. Im Falle ihres Rücktritts besteht das Risiko, dass die Brexit-Hardliner in London das Ruder übernehmen.

Der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg als einer ihrer Protagonisten hatte bei einer längeren Verschiebung bereits mit einer Blockadepolitik gedroht: «Wir könnten gegen jede Erhöhung des EU-Haushalts ein Veto einlegen, die angebliche EU-Armee behindern und die integrationistischen Pläne von Herrn Macron blockieren.»

Der französische Präsident ist es auch, der bisher als härtester Gegner einer Verschiebung galt. Doch auch die Franzosen drohten am Dienstag in Luxemburg nicht mit einem Veto gegen einen Verlängerungsbeschluss.

Sie wollten eine Verlängerung aber auf maximal neun Monate bis Ende des Jahres begrenzen und an «drakonische Bedingungen» knüpfen, heisst es von Diplomaten. Paris plädiert demnach für eine Überprüfung alle drei Monate, ob sich London an die Zusicherungen hält.

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