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EU-Staaten wollen CO2-Limits für Autos um 35 Prozent senken

Die EU-Staaten haben sich auf eine Senkung der Kohlendioxid-Grenzwerte um 35 Prozent für neue Autos im Jahr 2030 geeinigt. Das teilte die österreichische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstagabend in Luxemburg mit.
Nach stundenlangem Ringen haben die EU-Umweltminister einen Kompromiss bei den CO2-Grenzwerten für Autos und Lieferwagen erzielt. (Bild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Nach stundenlangem Ringen haben die EU-Umweltminister einen Kompromiss bei den CO2-Grenzwerten für Autos und Lieferwagen erzielt. (Bild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

(sda/reu/afp/dpa)

In trockenen Tüchern ist die Verschärfung der Grenzwerte damit allerdings noch nicht. Vorher muss noch ein Kompromiss mit den anderen EU-Institutionen gefunden werden.

Das EU-Parlament hatte bereits in der vergangenen Woche dafür votiert, die Emissionen um 40 Prozent zu drücken. Die EU-Kommission gab mit dem Vorschlag einer Reduktion von 30 Prozent vor einem Jahr den Startschuss für das Tauziehen um die schärferen Grenzwerte.

Nun muss die Vorlage in den so genannten Trilog, wo die EU-Staaten, die EU-Kommission und das EU-Parlament über einen Kompromiss verhandeln. Nach Angaben des österreichischen EU-Vorsitzes können damit bereits am Mittwoch die Verhandlungen mit dem Europaparlament über eine endgültige Einigung beginnen.

Viele kritische Stimmen

Widerstand gegen die neuen Grenzwerte gab es etwa aus Deutschland. Das Land hatte sich aber für eine weniger drastische Reduktion von 30 Prozent starkgemacht. Eine Mehrheit der EU-Staaten verlangte aber ein höheres Ziel.

Die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, dankte nach dem Durchbruch in der Nacht auf Mittwoch allen Mitgliedstaaten für die Bemühungen, eine Einigung zu finden.

Die Einigung sei «deutlich schlechter» als der am Dienstagmorgen vorgelegte Kompromissvorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft, sagte der irische Vertreter. Er hoffe, dass nun in den Gesprächen mit dem EU-Parlament noch Nachbesserungen möglich seien. Dieser Position schlossen sich Luxemburg, Schweden, Slowenien und Dänemark an.

Auch die Niederlande erklärte, sie seien «nicht wirklich zufrieden». Gleichzeitig sei es aber schwierig gewesen, die unterschiedlichen Positionen zu überbrücken.

Autoindustrie kritisiert Plan

Die Autoindustrie kritisiert die geplante Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Neuwagen bis 2030. Der Kompromiss der EU-Umweltminister sorge nicht für eine "Balance zwischen Klimaschutz und Beschäftigung in Europa", sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Bernhard Mattes, am Mittwoch dem deutsche Radio RBB. Mattes sagte, es sei gut, dass nun noch Verhandlungen mit dem EU-Parlament folgten. "Wir als Automobilindustrie werden mit unseren Argumenten an dieser Diskussion teilnehmen."

Der europäische Herstellerverband Acea monierte, der Beschluss berge das Risiko "negativer Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, Autoarbeiter und Verbraucher".

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