Forderung des US-Justizministers: Trump soll weniger twittern

US-Justizminister William Barr hat Präsident Donald Trump aufgefordert, sich nicht mehr über Twitter in laufende Verfahren einzumischen. Die permanenten Kommentare von der Seite machten es «unmöglich, meinen Job zu machen.»

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US-Justizminister William Barr hat den US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, weniger Kommentare über Twitter zu verbreiten.

US-Justizminister William Barr hat den US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, weniger Kommentare über Twitter zu verbreiten.

KEYSTONE/AP/Susan Walsh
(sda/dpa)

Dies sagte Barr am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Fernsehsender ABC News. Der US-Präsident habe ihn aber nie direkt aufgefordert, in ein Strafverfahren einzugreifen, erklärte er weiter. Er werde sich nicht einschüchtern lassen - weder vom Kongress, noch von Zeitungen oder dem US-Präsidenten - betonte Barr. Er werde sich für die Integrität und Unabhängigkeit der US-Justiz einsetzen.

«Ich denke, es ist Zeit, damit aufzuhören, über Strafverfahren des Justizministeriums zu twittern», sagte Barr. Er sei sich natürlich bewusst, dass diese Aussage dem US-Präsidenten missfallen könnte, fügte er hinzu. Ausgelöst wurden Barrs Äusserungen offenbar vom Fall des langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone, der diese Woche für Empörung gesorgt hatte. Stone muss sich wegen seiner Rolle in der sogenannten Russland-Affäre vor Gericht verantworten.

Ungewöhnliche Einmischung?

Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am Montag angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Präsident Trump kritisierte die Empfehlung dann auf Twitter vehement. Wenige Stunden später empfahl das Justizministerium - das der Staatsanwaltschaft übergeordnet ist - ein deutlich milderes Strafmass. Die vier mit dem Fall befassten Ankläger traten infolge der höchst ungewöhnlichen Einmischung - die als politisch motiviert betrachtet wurde - geschlossen zurück.

Stone war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Hintergrund sind die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.