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Französische Regierung will Krise eindämmen – und verschiebt offenbar Erhöhung der Benzinsteuer

Nach den Krawallen in Paris mit einem geschätzten Millionenschaden wollen Staatschef Emmanuel Macron und die Mitte-Regierung die schwere Krise eindämmen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron will den «Gelbwesten» mit einem Massnahmenpaket entgegenkommen. Am Wochenende hatte es bei Protesten grosse Sachschäden gegeben. (Foto: Claude Paris/AP) (Bild: KEYSTONE/AP/CLAUDE PARIS)

Der französische Präsident Emmanuel Macron will den «Gelbwesten» mit einem Massnahmenpaket entgegenkommen. Am Wochenende hatte es bei Protesten grosse Sachschäden gegeben. (Foto: Claude Paris/AP) (Bild: KEYSTONE/AP/CLAUDE PARIS)

(sda/afp/dpa)

Premierminister Édouard Philippe plant laut französischen Medien ein neues Massnahmenpaket, um der «Gelbwesten»- Bewegung entgegenzukommen. Die «Gelbwesten» riefen allerdings zu neuen Protesten an diesem Samstag auf.

Nach einem Krisentreffen von Präsident Emmanuel Macron, Premierminister Edouard Philippe und mehreren Ministern im Elysée-Palast verlautete am Montagabend aus Philippes Umfeld, der Regierungschef wolle rasch «Massnahmen» verkünden.

Die französische Regierung bereitet laut einer Regierungsquelle die Verschiebung der Erhöhung der Benzinsteuer vor. Dies meldet die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagmorgen.

Macron verschob kurzfristig einen für Mittwoch und Donnerstag geplanten Besuch in Belgrad. Laut französischen Medien ist der 40-Jährige mit der schwersten Krise seiner Amtszeit konfrontiert. Der sozialliberale Staatschef war im Mai 2017 in den Élyséepalast eingezogen.

Gelbwesten wollen weiter protestieren

Zuvor hatten Vertreter der Protestbewegung ein für Dienstag geplantes Treffen mit Philippe kurzfristig abgesagt. Zwei Vertreter der «Gelbwesten» gaben gegenüber der Nachrichtenagentur AFP «Sicherheitsgründe» für die Absage an.

Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten. Die Delegation der Aktivisten, die Philippe treffen wollte, wird nicht von allen Teilnehmern der Bewegung anerkannt.

Für diesen Samstag haben die Gelbwesten zu neuen Protesten aufgerufen.

Proteste seit zwei Wochen

Die Proteste gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten halten nun schon seit rund zweieinhalb Wochen an. Schwere Ausschreitungen am Wochenende sorgten für Entsetzen.

Demonstranten hatten sich am vergangenen Samstag Strassenschlachten mit der Polizei in der Hauptstadt geliefert. Beobachter sprachen von bürgerkriegsähnlichen Szenen.

Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, Autos brannten. Wie der Sender RTL unter Berufung auf das Rathaus berichtete, könnten die Schäden eine Summe von drei bis vier Millionen Euro erreichen.

Die Proteste der «Gelben Westen» erschüttern nicht nur die Hauptstadt, sondern das ganze Land. Laut Medien wurde in einigen Orten der im Nordwesten gelegenen Region Bretagne der Treibstoff knapp.

Am Montag wurden zwei «Gelbwesten» wegen Ausschreitungen in der zentralfranzösischen Stadt Puy-en-Velay zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. In Puy-en-Velay war am Samstagabend am Rande der Proteste die Präfektur in Brand gesetzt worden.

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