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Für den Mauerbau: Trump will den nationalen Notstand ausrufen

Im Streit über die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko wird US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Weissen Hauses einen Nationalen Notstand erklären. Trumps Sprecherin teilte auf Twitter mit, er werde zudem ein Haushaltsgesetz unterzeichnen.
US-Präsident Donald Trump will den Notstand ausrufen, um die Grenzmauer zwischen Mexiko und den USA bauen zu können. (Archivbild von einer Besichtigung von Prototypen) (Bild: KEYSTONE/AP/EVAN VUCCI)

US-Präsident Donald Trump will den Notstand ausrufen, um die Grenzmauer zwischen Mexiko und den USA bauen zu können. (Archivbild von einer Besichtigung von Prototypen) (Bild: KEYSTONE/AP/EVAN VUCCI)

(sda/dpa/afp)

Das Haushaltsgesetz hatte der Kongress parteiübergreifend erarbeitet. Es sieht deutlich weniger Mittel für den Bau der Mauer vor als von Trump gefordert. Zwar wird damit ein erneuter «Shutdown» der US-Regierung abgewendet - der Streit um die Mauer dürfte mit der Notstandserklärung aber weiter eskalieren.

Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden, bedeutet ein solcher Notstand in den USA nicht. Trump will damit den Mauerbau finanzieren, ohne die entsprechenden Mittel vom Kongress bewilligt zu bekommen.

Demokraten erwägen Klage

Ob das rechtens ist, wäre umstritten. Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am Donnerstag an, man behalte sich vor, dagegen zu klagen. «Es ist kein Notstand, was an der Grenze passiert.» Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte dagegen, er werde eine Nationale Notstandserklärung unterstützen.

Trump wolle mit der Notstandserklärung sicherstellen, «dass wir die nationale Sicherheitskrise und humanitäre Krise an der Grenze stoppen», teilte Sanders mit. Der Präsident halte damit sein Versprechen, die Mauer zu bauen und die Grenze zu schützen.

Das Abgeordnetenhaus und der Senat wollten noch am Donnerstag über ein Haushaltsgesetz abstimmen, auf das sich Demokraten und Republikaner in langen Verhandlungen geeinigt haben. Das Gesetz sieht 1,375 Milliarden Dollar für den Bau eines Grenzwalls vor - deutlich weniger als die von Trump ursprünglich geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer.

Hätte Trump sein Veto eingelegt, wäre es in der Nacht zu Samstag zu einem erneuten «Shutdown» gekommen, also zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung.

Anfechten ist möglich - theoretisch

Der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, die Notstandserklärung mit einer gemeinsamen Resolution (Joint Resolution) anzufechten. Diese müsste von beiden Kammern verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Würde Trump - wie zu erwarten wäre - sein Veto dagegen einlegen, könnte der Kongress dieses noch überstimmen.

Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im von den Republikanern dominierten Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

US-Haushalt finanziert bis September

Mit dem neuen Haushaltsgesetz ist die US-Regierung bis zum Ablauf des Haushaltsjahres Ende September vollständig finanziert. Erst vor drei Wochen war der längste «Shutdown» in der Geschichte der USA zu Ende gegangen: 35 Tage lang standen Teile der Regierung still, rund 800'000 Regierungsangestellte erhielten kein Gehalt. Sie waren im Zwangsurlaub oder mussten unbezahlt arbeiten.

Das war besonders für jene Betroffenen hart, die über wenig Rücklagen verfügen, was auf viele Amerikaner zutrifft: Die US-Notenbank berichtete im vergangenen Jahr, 40 Prozent der Amerikaner könnten eine unerwartete Ausgabe in Höhe von 400 Dollar nicht stemmen, ohne sich Geld leihen oder Besitz verkaufen zu müssen. Manche Regierungsangestellte mussten sich während des «Shutdowns» Lebensmittel von Tafeln beschaffen, um über die Runden zu kommen.

Beten für den Kompromiss

Republikaner und Demokraten arbeiteten in den vergangenen Tagen fieberhaft an einem Kompromissvorschlag, um einen erneuten Stillstand der Regierung zu vermeiden. Nachdem der Kompromiss vorlag, liess Trump zunächst offen, ob er ihn unterzeichnen würde.

Bevor die beiden Kammern des Kongresses am Donnerstag über den Entwurf abstimmten, sagte der republikanische Senator Chuck Grassley: «Lasst uns alle beten, dass der Präsident die Weisheit haben wird, das Gesetz zu unterzeichnen, damit die Regierung nicht schliesst.»

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