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Giuliani: Trump nicht zu Aussage bei Sonderermittler verpflichtet

US-Präsident Donald Trump ist nach Worten seines Anwalts Rudy Giuliani zu einer Aussage gegenüber Sonderermittler Robert Mueller nicht verpflichtet. Auf die Frage, ob Trump einer potenziellen Vorladung Muellers folgen würde, sagte Giuliani: "Das müssen wir nicht."
US-Präsident Donald Trumps neuer Anwalt: der früherer New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani. (Bild: KEYSTONE/AP/ANDREW HARNIK)

US-Präsident Donald Trumps neuer Anwalt: der früherer New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani. (Bild: KEYSTONE/AP/ANDREW HARNIK)

(sda/afp)

US-Präsident Donald Trump ist nach Worten seines Anwalts Rudy Giuliani zu einer Aussage gegenüber Sonderermittler Robert Mueller nicht verpflichtet. Auf die Frage, ob Trump einer potenziellen Vorladung Muellers folgen würde, sagte Giuliani: "Das müssen wir nicht."

Trump sei der Präsident der USA und könne sich auf dieselben Privilegien berufen wie dies andere US-Präsidenten getan hätten, erklärte Giuliani am Sonntag in der US-Sendung "This Week". Jeder Anwalt in Amerika denke, "Trump wäre ein Dummkopf, wenn er sich zu einer Aussage bereiterklären würde".

Bei den Ermittlungen zu seiner Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky hatte der damalige Präsident Bill Clinton eine Vorladung verweigert. Letztlich sagte er aber mehr als zwei Stunden vor einem Geschworenengremium ("Grand Jury") aus.

Giuliani listete aber mehrere Punkte auf, die darauf hindeuten, dass Trumps Team sich bereits intensiv mit einer möglichen Befragung auseinandergesetzt hat: Er wolle, dass eine potenzielle Aussage Trumps "nur zweieinhalb Stunden" dauere, es ein "abgesprochenes Format" gebe, es keine Aussage unter Eid sei, es ausschliesslich ein Frage-Antwort-Format gebe und das Anwaltsteam die Fragen vorher einsehen dürfe.

Verwirrung um Aussagen

"Also wir könnten die Dinge mit Bob Mueller regeln", sagte Giuliani. Die direkte Zusammenarbeit mit dem Sonderermittler sei "gut" und Trump wolle aussagen. Allerdings hingen die Pläne davon ab, wie sich die Ermittlungen Muellers entwickelten.

Giuliani, der Ex-Bürgermeister von New York, war erst kürzlich zu Trumps Anwaltsteam dazugestossen. Seine Aussagen sorgten seither teils für Verwirrung.

Mueller untersucht die mutmasslichen russischen Interventionen zugunsten Trumps im US-Wahlkampf 2016, mutmassliche Moskau-Kontakte des Trump-Wahlkampfteams und auch den Verdacht der Justizbehinderung durch den heutigen Präsidenten. Muellers Ermittlungen richteten sich zuletzt verstärkt auf den Präsidenten selbst.

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