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Kommentar

Grünes Licht für Brexit-Pläne: Schweiz, schau hin

Die britische Regierung hat am Mittwoch bis in den Abend hinein über den umstrittenen Entwurf des Brexit-Abkommens beraten. Premierministerin Theresa May sagte am späteren Abend, das britische Kabinett habe den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der EU gebilligt.
Remo Hess, Brüssel

Dass der Brexit-Deal eine Zangengeburt ist, wäre arg untertrieben. Nur unter grösstem Ächzen und Stöhnen hat die britische Regierung am Mittwoch einem Abkommen zugestimmt, welches das Land auf eine Zerreissprobe stellen wird. Was sich in London derzeit abspielt, ist ein Vorgeschmack auf die Auseinandersetzung, welche dem Bundesrat mit dem institutionellen Rahmenabkommen bevorsteht. Auf technischer Ebene haben Bern und Brüssel die Gespräche längst abgeschlossen. Der nächste Schritt wird sein, dass Aussenminister Ignazio Cassis der Landesregierung das Dossier zur politischen Bewertung auf den Tisch legt.

Die Magistraten in Bern stünden dann vor derselben Entscheidung wie die Minister gestern in London: Soll sie ein politisches Risiko eingehen und ein umstrittenes, aber notwendiges Abkommen unterstützen? Oder setzt man die Hängepartie fort, mit all den damit verbundenen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten? «Was ich diesem Land schulde, sind Entscheidungen im nationalen Interesse zu fällen», formulierte es Theresa May am Mittwoch. So einfach ist es.

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