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Hilfsorganisationen zur härteren Asylpolitik: «Die EU muss zur Besinnung kommen»

Hilfsorganisationen verurteilen den Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs, die EU-Asylpolitik zu verschärfen. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Organisation für Migration (IOM) zeigten sich hingegen verhalten positiv.
Das Uno-Flüchtlingswerk UNHCR (auf dem Foto UNO-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi an einer Pressekonferenz in Genf) reagiert verhalten positiv auf den Plan der EU-Regierungschefs. (Bild: Keystone/Salvatore Di Nolfi)

Das Uno-Flüchtlingswerk UNHCR (auf dem Foto UNO-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi an einer Pressekonferenz in Genf) reagiert verhalten positiv auf den Plan der EU-Regierungschefs. (Bild: Keystone/Salvatore Di Nolfi)

(sda) Man warte allerdings noch auf Details, sagten Sprecher der UNHCR und der Organisation für Migration (IOM) am Freitag in Genf. UNHCR-Sprecher Charlie Yaxley sagte: "Wir begrüssen eine gemeinschaftliche Haltung zu Asylfragen." Dies sei eine Chance für Europa zu zeigen, wie Flüchtlingssituationen weltweit gemanagt werden könne.

UNHCR und IOM äusserten sich jedoch gegen geschlossene Lager, wie das einige konservative EU-Regierungschefs gefordert hatten. Sie seien höchstens für sehr kurze Aufenthalte akzeptabel, liessen die beiden Organisationen verlauten. Schutzbedürftige Menschen müssten schnellstens in andere Länder gebracht werden.

Die IOM geht gar davon aus, dass die Aufnahmelager weitgehend auf EU-Boden entstehen. Lager ausserhalb Europas seien höchstens möglich, wenn dort alle Standards zum Schutze der Menschen garantiert werden könnten, sagte Yaxley von UNHCR.

Scharfe Verurteilung

Verschiedene Hilfsorganisationen verurteilten hingegen die Neuausrichtung der EU-Asylpolitik. Der Geschäftsführer der deutschen Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, bezeichnete am Freitag das Treffen der EU-Chefs als "Gipfel der Inhumanität".

"Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen", sagte Burkhardt. Flucht sei schliesslich kein Verbrechen. "Innerhalb und ausserhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit."

Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte den Gipfelbeschluss mit harschen Worten: "Die EU-Staaten müssen zur Besinnung kommen", forderte Karline Kleijer, Leiterin der Notfallhilfe von Ärzte ohne Grenzen auf dem Mittelmeer und in Libyen, am Freitag.

Die Staaten entzögen sich ihrer Verantwortung, Menschenleben zu retten. "Ihre Politik verurteilt verletzliche Menschen bewusst zu Gefangenschaft in Libyen und nimmt in Kauf, dass Menschen in Seenot keine Hilfe erhalten", sagte Kleijer.

Nach Ansicht der Hilfsorganisation Save the Children haben die EU-Chefs mit ihren Beschlüssen die Chance verpasst, ein einheitliches und funktionsfähiges Asylsystem zu schaffen. "In diesem Sommer werden als Folge der EU-Politik mehr Kinder untertauchen, mehr Kinder werden in die Hände von Schmugglern fallen", erklärte die Organisation.

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