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Irans Präsidialamt: Ruhani wird Sarifs Rücktritt nicht akzeptieren

Ein Rücktritt vermutlich ohne Folgen: Das iranische Präsidialamt hat den Rücktritt von Aussenminister Mohamed Dschawad Sarif bestätigt. Gleichzeitig wurde aber bekanntgegeben, dass Präsident Hassan Ruhani diesen nicht akzeptieren werde.
Irans Präsident Hassan Ruhani (rechts) werde den Rücktritt seines Aussenministers Mohamed Dschawad Sarif (links) nicht akzeptieren. (Bild: KEYSTONE/AP/VAHID SALEMI)

Irans Präsident Hassan Ruhani (rechts) werde den Rücktritt seines Aussenministers Mohamed Dschawad Sarif (links) nicht akzeptieren. (Bild: KEYSTONE/AP/VAHID SALEMI)

(sda/dpa/afp)

Sarif habe bis jetzt bravourös seine Arbeit verrichtet und werde es auch weiterhin tun, so das Präsidialamt auf seiner Instagram-Seite in der Nacht zum Dienstag. Daher werde Präsident Ruhani auch diesen Rücktritt nicht akzeptieren. «Sarif wird nicht alleine sein, und wir (die Regierung) werden alle zu ihm halten», so das Präsidialamt.

Sarif hatte am späten Montagabend auf Instagram seinen Rücktritt erklärt. Beobachter in Teheran waren überrascht, dass Sarif eine derart wichtige Entscheidung kurz vor Mitternacht Ortszeit über ein soziales Medium bekanntgab. Aber auch sie gingen davon aus, dass der Präsident den Rücktritt seines Chefdiplomaten nicht akzeptieren und Sarif daher weiterhin im Amt bleiben werde.

Wilde Spekulationen

Über die Gründe seines Rücktritts wurde derweil auf den sozialen Medien heftig spekuliert. Einige behaupteten, dass er die ständige Kritik der Hardliner an dem Wiener Atomabkommen von 2015 und seiner Annäherungspolitik an den Westen satt hatte. Andere schrieben, dass er zu dem Treffen mit Syriens Präsident Baschar al-Assad am Montag nicht eingeladen wurde und daher verärgert zurückgetreten sei. Einig sind sich aber alle, darüber, dass ein Ende Sarifs auch zu einem baldigen Ende des Atomdeals führen werde.

Sarif hatte auf iranischer Seite massgebend das Atomabkommen mit den Uno-Vetomächten und Deutschland ausgehandelt. Die Vereinbarung von 2015 sollte den Iran daran hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden. Die USA haben sich inzwischen aus dem Abkommen wieder zurückgezogen und neue Sanktionen verhängt. Sarif war daraufhin innenpolitisch in die Kritik geraten.

Schroffe Reaktion der USA

Nach Einschätzung politischer Beobachter in Teheran hat Ruhani für den erfahrenen Diplomaten Sarif derzeit jedoch keine Alternative. In Frage kämen am ehesten sein Stellvertreter Abbas Araghchi oder Atomchef und Vizepräsident Ali-Akbar Salehi. Aber keiner der beiden verfügt über das Charisma Sarifs.

Die US-Regierung reagierten unterdessen betont kühl auf die Rücktrittsankündigung des iranischen Aussenministers Sarif. US-Aussenminister Mike Pompeo schrieb am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Ankündigung werde «zur Kenntnis» genommen. Nun werde abgewartet, ob Sarif das Amt tatsächlich abgebe. «So oder so sind er und (der iranische Staatschef) Hassan Ruhani nur Strohmänner einer korrupten religiösen Mafia.»

Im Iran würden alle Entscheidungen letztlich von Ayatollah Ali Chamenei getroffen, schrieb Pompeo, der für seine harte Haltung gegenüber Teheran bekannt ist. «Unsere Politik ist unverändert - das Regime muss sich wie ein normales Land verhalten und seine Bürger respektieren.»

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