Israels Parlament billigt Annäherungsabkommen mit Bahrain

Das israelische Parlament hat das Annäherungsabkommen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Bahrain gebilligt. Die Knesset-Abgeordneten stimmten am Dienstagabend mit 62 Stimmen für die Vereinbarung. 14 der insgesamt 120 Knesset-Mitglieder votierten dagegen, der Rest war abwesend. Die Gegenstimmen kamen alle von Abgeordneten der Vereinigten Liste, die die Vereinbarung als schädlich für den Friedensprozess mit den Palästinensern ansieht.

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HANDOUT - Meir Ben-Shabbat, nationaler Sicherheitsberater von Israel, spricht nach der Ladung auf dem internationalen Flughafen in Bahrain. Grund des Besuchs war eine Festigung neuer diplomatischer Beziehungen mit Bahrain. Foto: Haim Zach/GPO/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits

HANDOUT - Meir Ben-Shabbat, nationaler Sicherheitsberater von Israel, spricht nach der Ladung auf dem internationalen Flughafen in Bahrain. Grund des Besuchs war eine Festigung neuer diplomatischer Beziehungen mit Bahrain. Foto: Haim Zach/GPO/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits

Keystone/GPO/Haim Zach
(sda/dpa)

Das Abkommen muss noch abschliessend von der Regierung gebilligt werden. Einer ähnlichen Vereinbarung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hatten Parlament und Regierung im Oktober zugestimmt.

Die Aussenminister der VAE und Bahrains sowie Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten Mitte September in Washington die Aufnahme diplomatischer Beziehungen besiegelt. Die Zeremonie fand im Beisein von US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus statt. Die beiden ölreichen Golfstaaten versprechen sich wirtschaftliche Vorteile, schmieden mit Israel aber vor allem eine Allianz gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran.

Im Gegenzug für die Vereinbarung mit den Emiraten will die israelische Regierung die Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen. Die arabischen Staaten verfolgten bislang den Ansatz, die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zur Bedingung für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu machen. Die Palästinenser fühlen sich daher von den jüngsten Abkommen verraten.