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Italiens Sozialdemokraten und Fünf Sterne wollen sondieren

Sieben Wochen nach der Parlamentswahl in Italien wollen Sozialdemokraten und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition führen. Bei einem Scheitern müsse es aber Neuwahlen geben, sagte M5S-Chef Luigi Di Maio.
Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, will mit den Sozialdemokraten über eine mögliche Regierungskoalition sprechen. (Bild: KEYSTONE/EPA ANSA/ETTORE FERRARI)

Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, will mit den Sozialdemokraten über eine mögliche Regierungskoalition sprechen. (Bild: KEYSTONE/EPA ANSA/ETTORE FERRARI)

(sda/apa)

Sieben Wochen nach der Parlamentswahl in Italien wollen Sozialdemokraten und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition führen. Bei einem Scheitern müsse es aber Neuwahlen geben, sagte M5S-Chef Luigi Di Maio.

Die Protestpartei hatte neben den Sozialdemokraten auch der Lega ein Gesprächsangebot unterbreitet, die es aber nicht annahm. "Für mich endet hier jede Diskussion mit der Lega", sagte Di Maio am Dienstagabend vor den Medien mit Blick auf die rechtsextreme Partei, die dem Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi angehört.

Die Möglichkeit einer Regierung aus parteiunabhängigen Experten lehnte Di Maio ab. Eine Koalition mit Berlusconis Forza Italia hatte er bereits ausgeschlossen.

Wenige Stunden zuvor hatten die Sozialdemokraten sich unter bestimmten Bedingungen nun doch zu Sondierungen mit der Fünf-Sterne-Partei bereiterklärt. Der geschäftsführende Chef des Partito Democratico (PD), Maurizio Martina, sagte, sollte die Fünf-Sterne-Bewegung die Möglichkeit einer Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis ausschliessen, würde er Gespräche mit ihr in Erwägung ziehen.

Vier Anläufe für Sondierungen

Staatspräsident Sergio Mattarella hatte am Montag den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Roberto Fico, beauftragt, die Möglichkeit einer Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und PD zu sondieren. Dafür hatte er dem Fünf-Sterne-Politiker Fico bis Donnerstag Zeit gegeben.

Vergangene Woche war Elisabetta Casellati, die Präsidentin des Senats, damit gescheitert, eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und dem Mitte-Rechts-Bündnis aus Lega und Forza Italia auszuloten.

Casellati, die der Forza Italia angehört, war ebenfalls von Mattarella beauftragt worden, die Chancen auf Sondierungsgespräche zu prüfen. Zuvor hatte bereits Staatspräsident Mattarella zwei Sondierungsanläufe absolviert.

Die Parlamentswahl Anfang März hatte ein Patt ergeben. Das Mitte-Rechts-Bündnis wurde zwar stärkste Kraft, erreichte aber nicht die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Die Fünf-Sterne-Bewegung wurde stärkste Einzelpartei, kann aber ebenfalls nicht ohne Partner regieren.

Der Partito Democratico (PD), der mit Paolo Gentiloni bislang den Ministerpräsidenten stellt, landete abgeschlagen auf dem dritten Platz. Daraufhin hatte Martina erklärt, seine Sozialdemokraten würden nicht in eine neue Regierung eintreten. Am Dienstag vollzogen die Sozialdemokraten eine Kehrtwende.

Nicht ohne Mitte-Rechts-Allianz

Der Chef der rechtsnationalistischen Lega, Matteo Salvini, erklärte am Dienstag, man könne in Italien keine Regierung unter Ausschluss der Mitte-Rechts-Allianz aufbauen. Diese hatte die Parlamentswahlen mit 36 Prozent der Stimmen gewonnen.

"PD an der Regierung? Nein Danke! Ich werde alles unternehmen, damit die Stimme der Italiener berücksichtigt wird, die mehrheitlich die Mitte-Rechts-Allianz gewählt haben", schrieb Salvini auf Twitter.

Eine Regierung aus Mitte-Rechts-Allianz und Fünf-Sterne-Bewegung dürfte wegen des Vetos letzterer gegen den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nicht zustande kommen. Berlusconi ist Chef der konservativen Forza Italia. Diese meinte, eine Regierung aus PD und Fünf-Sterne-Bewegung wäre äusserst instabil, denn sie müsste sich auf eine sehr dünne parlamentarische Mehrheit stützen.

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