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Johnson-Gegner in Unterhaus wollen harten Brexit-Kurs stoppen

Kurz vor dem Abstimmungs-Showdown im britischen Parlament haben Gegner von Premierminister Boris Johnson nach eigenen Angaben genügend Anhänger zusammen, um einen harten EU-Ausstieg zu stoppen.
Der frühere britische Finanzminister Philip Hammond ist zuversichtlich, dass genug Parlamentsabgeordnete einen Antrag unterstützen, der einen No-Deal-Brexit verhinden soll. (Bild: KEYSTONE/AP/FRANK AUGSTEIN)

Der frühere britische Finanzminister Philip Hammond ist zuversichtlich, dass genug Parlamentsabgeordnete einen Antrag unterstützen, der einen No-Deal-Brexit verhinden soll. (Bild: KEYSTONE/AP/FRANK AUGSTEIN)

(sda/reu)

«Ich glaube, es werden genug Leute da sein, um das über die Linie zu bringen», sagte der frühere Finanzminister Philip Hammond am Dienstag im BBC Radio. Am Nachmittag treffen sich die Abgeordneten zur ersten Sitzung nach der Sommerpause.

Gegner des Johnson-Kurses wie der Tory-Abgeordnete Hammond wollen einen Antrag einbringen, um das Unterhaus am Mittwoch über eine Brexit-Verlängerung von drei Monaten votieren zu lassen. Aktueller Termin für den EU-Abschied des Vereinigten Königreichs nach mehr als 45 Jahren Mitgliedschaft ist der 31. Oktober.

Johnson lehnt den Plan der parteiinternen Rebellen und der Opposition um Labour-Chef Jeremy Corbyn entschieden ab und droht für den Fall einer Abstimmungsschlappe mit Neuwahlen. Grossbritannien werde die EU «ohne wenn und aber» - also auch ohne Ausstiegsvertrag - Ende Oktober verlassen, hatte er am Montagabend gesagt.

Corbyn für Neuwahl und Brexit-Verschiebung

Corbyn will einem Medienbericht zufolge, dass seine Labour-Partei am Mittwoch im Parlament für eine Neuwahl am 14. Oktober stimmt. Allerdings solle damit ein Mechanismus verbunden sein, womit der Brexit-Termin am 31. Oktober verschoben werde, um einen Ausstieg aus der EU ohne Vertrag zu vermeiden, berichtete der Politik-Ressortchef der Zeitung «The Sun», Tom Newton Dunn, unter Berufung auf Parteikreise.

Der britische Aussenminister Dominic Raab wirft Parlamentariern «Tricksereien» vor. Damit würden falsche Vorstellungen in der EU genährt, dass Grossbritannien den Ausstieg aus der EU verschieben oder sogar absagen könnte: «Es wird keine weitere Verlängerung geben», sagte er Sky News.

Barclay fordert EU-Zugeständnisse

Brexit-Minister Stephen Barclay fordert von der EU Zugeständnisse im Umgang mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland nach einem EU-Austritt der Briten. Wenn die EU hier nicht kompromissbereit sei, werde sie gar keine Notfalllösung (Backstop) bekommen, sagte Barclay der «Welt» (Dienstaugausgabe).

«So würden die Risiken schon im November eintreten statt wie durch die Übergangsphase vorgesehen erst im Dezember 2020 oder bei einer Verlängerung sogar ein oder zwei Jahre später.» Der sogenannte Backstop soll eine offene Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland garantieren und damit den Friedensprozess in der Region sichern.

Die Unsicherheit setzte am Dienstag der britischen Währung zu: Das Pfund fiel um 0,9 Prozent auf 1,1957 Dollar und damit auf den niedrigsten Stand seit Oktober 2016.

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