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Jordaniens neuer Regierungschef kippt umstrittene Steuererhöhungen

Die umstrittenen Steuererhöhungen, die nach Massenprotesten zum Rücktritt der Regierung in Jordanien geführt hatten, werden gekippt. Es sei eine Vereinbarung zum Rückzug des Gesetzentwurfs getroffen worden, sagte der neue jordanische Regierungschef Omar al-Rassas.
Jordaniens neuer Regierungschef verzichtet auf die umstrittenen Steuererhöhungen, die zu Massenprotesten und Regierungsrücktritt geführt hatten. (Bild: KEYSTONE/EPA/ANDRE PAIN)

Jordaniens neuer Regierungschef verzichtet auf die umstrittenen Steuererhöhungen, die zu Massenprotesten und Regierungsrücktritt geführt hatten. (Bild: KEYSTONE/EPA/ANDRE PAIN)

(sda/afp)

Al-Rassas war nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Hani Mulki am Montag zu dessen Nachfolger ernannt worden. Der bisherige Bildungsminister muss nun eine neue Regierung bilden, die den Gesetzentwurf dann zurücknehmen werde. König Abdullah II. hatte eine Überprüfung der Massnahmen angesichts der Massenproteste gefordert.

Aus Protest gegen Steuererhöhungen und Preissteigerungen waren seit Mittwoch vergangener Woche täglich immer mehr Menschen in der Hauptstadt Amman und anderen Städten auf die Strasse gegangen. Sie hatten den Rücktritt Mulkis gefordert.

Mulki setzte mit seinen Sparmassnahmen Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) um. Demnach sollte die Einkommensteuer um fünf Prozent und die Unternehmenssteuern um 20 bis 40 Prozent erhöht werden.

Bereits im Januar waren Demonstranten in Jordanien auf die Strasse gegangen, als die Preise für Brot und Benzin sowie die Steuern auf Zigaretten und Internetanschlüsse erhöht wurden.

Das Königreich leidet schwer unter den Konflikten in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Hunderttausende Flüchtlinge suchten in den vergangenen Jahren Zuflucht in Jordanien. Nach Angaben der Regierung in Amman leben mehr als eine Million Syrer in den Flüchtlingslagern des Landes.

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