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Kongress-Ausschuss kündigt Überprüfung des Notstands an

Ein einflussreicher Ausschuss im US-Repräsentantenhaus hat nach der Ausrufung des Notstands durch Präsident Donald Trump Ermittlungen angekündigt. In einem Brief an Trump führen die Abgeordneten im Justizausschuss an, der Schritt wecke verfassungsrechtliche Fragen.
«Rücksichtslose Missachtung der Gewaltenteilung»: Jerrold Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus. (Bild: KEYSTONE/AP/J. SCOTT APPLEWHITE)

«Rücksichtslose Missachtung der Gewaltenteilung»: Jerrold Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus. (Bild: KEYSTONE/AP/J. SCOTT APPLEWHITE)

(sda/reu)

«Wir glauben, dass die Erklärung des Notstands eine rücksichtslose Missachtung der Gewaltenteilung und Ihrer Verantwortung in unserem Verfassungssystem darstellt», heisst es in dem Schreiben vom Freitag, das unter anderem vom Ausschussvorsitzenden Jerrold Nadler und anderen hochrangigen Demokraten unterzeichnet wurde.

Die Parlamentarier forderten den Präsidenten auf, sich für eine Anhörung bereitzustellen. Zudem setzten sie dem Präsidialamt eine Frist von einer Woche, um Unterlagen vorzulegen, die den Notstand begründeten.

Trump hat zuvor den Ausnahmezustand ausgerufen, um Zugriff auf Milliarden Dollar zu erhalten, die er für den Bau der Mauer braucht. Er will so eines seiner zentralen Wahlversprechen verwirklichen. Der Präsident zeigte sich überzeugt, dass der Schritt auch einer juristischen Überprüfung standhalten werde: «Wir werden vor dem Obersten Gericht gewinnen.»

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