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Linkspolitiker López Obrador als neuer Präsident Mexikos vereidigt

Der Linkspolitiker Andrés Manuel López Obrador ist in Mexiko als neuer Präsident vereidigt worden. López Obrador übernahm am Samstag die Präsidenten-Schärpe von seinem Vorgänger Enrique Peña Nieto.
Im Amt vereidigt: der neue mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador. (Bild: KEYSTONE/AP/MARCO UGARTE)

Im Amt vereidigt: der neue mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador. (Bild: KEYSTONE/AP/MARCO UGARTE)

(sda/dpa/afp)

Der 65-Jährige schwor, die Verfassung und Gesetze aufrechtzuerhalten und durchzusetzen sowie sein Amt loyal und patriotisch zu erfüllen. Mexiko werde eine friedliche Revolution erleben, versprach López Obrador in seiner Antrittsrede.

Den neoliberalen Kurs seiner Vorgänger kritisierte er. Die Wirtschaftspolitik sei ein Desaster und eine Katastrophe für das öffentliche Leben in dem lateinamerikanischen Staat gewesen, sagte der 65-Jährige im Parlament. «Heute beginnt nicht nur eine neue Regierung, heute beginnt ein politischer Regimewechsel», betonte López Obrador. Mexiko werde eine friedliche Revolution erleben.

Gleichzeitig versprach er, der Korruption und Straffreiheit in dem Land ein Ende zu setzen. Diese hätten bisher die Wiedergeburt Mexikos verhindert, sagte der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt. «Ich verspreche, nicht zu stehlen», bekräftigte der neue Staatschef.

An der Zeremonie im Kongress nahmen auch US-Vizepräsident Mike Pence sowie Regierungschefs aus Mittelamerika und Kuba teil. Auch die Tochter von US-Präsident Donald Trump, Ivanka, wohnte der Amtseinführung bei.

Nicht in der offiziellen Residenz

Der ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt (2000-2005) war zuvor von seinem Wohnhaus im Süden der Stadt mit einer Eskorte zum Kongressgebäude gebracht worden.

Er hatte entschieden, bis kommenden Juni weiterhin in seinem Haus wohnen zu bleiben. Anschliessend möchte er näher in das Stadtzentrum ziehen. Die offizielle Residenz Los Pinos wurde anlässlich der Amtseinführung für die Bevölkerung geöffnet.

Tausende Bewohner der mexikanischen Hauptstadt verfolgten die Amtseinführung auf Grossleinwänden in der Stadt und in Los Pinos.

Nach der offiziellen Zeremonie war geplant, dass der 65-Jährige zu Fuss zwei Kilometer zum Nationalpalast läuft und die Bevölkerung grüsst. Seine Amtsvorgänger legten den Weg sonst immer im Auto zurück. Am Spätnachmittag wollte der neue Präsident eine Ansprache auf dem zentralen Platz Zócalo halten.

Der Links-Populist López Obrador war im Juli mit 52,9 Prozent zum neuen Präsidenten des lateinamerikanischen Staates gewählt worden. Die Amtszeit eines Präsidenten in Mexiko beträgt sechs Jahre, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.

Der neue Präsident stammt aus dem südöstlichen Bundesstaat Tabasco. Seine politischen Anfänge bestritt er in den 1970er Jahren in den Reihen der politisch in der linken Mitte positionierten PRI (Partido Revolucionario Institucional/Partei der institutionalisierten Revolution), die Mexiko jahrzehntelang regierte. Ende der 1980er Jahre wechselte er zur neu gegründeten, linken PRD. 1994 bewarb er sich vergeblich um den Gouverneursposten in seinem Heimatstaat.

Im Jahr 2000 wurde er zum Bürgermeister von Mexiko-Stadt gewählt. 2006 verlor er bei der Präsidentschaftswahl knapp gegen den konservativen Kandidaten, 2012 ebenso knapp gegen den liberalen Peña Nieto. Er müsse eben «fallen und wieder aufstehen und wieder fallen und wieder aufstehen», hatte López Obrador im Wahlkampf gesagt.

Mehrheit in beiden Parlamentskammern

Die Parteikoalition von AMLO, wie Andrés Manuel López Obrador auch genannt wird, unter Führung seiner Morena-Partei hat die Mehrheit in beiden Kongresskammern.

Mexiko ist nach Brasilien die zweitgrösste Volkswirtschaft Lateinamerikas. Das Land mit rund 123 Millionen Einwohnern gilt als wichtige Brücke zwischen Zentralamerika und den USA. Geografisch liegt der Grossteil der Fläche Mexikos auf dem nordamerikanischen Kontinent.

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