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Macron fordert vor dem Bundestag mehr europäische Souveränität

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland zu einer Kraftanstrengung aufgerufen, um Europa in Zeiten eines neuen Nationalismus krisenfester zu machen. Im Bundestag in Berlin hielt er am Sonntag eine flammende Rede.
Der französische Präsident Macron spricht zum ersten Mal im Deutschen Bundestag in Berlin. (Bild: KEYSTONE/AP/MICHAEL SOHN)
Macron (Mitte) auf dem Weg zur Neuen Wache, der zentralen Gedenkstätte in Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Dort legte er unter anderem mit Bundeskanzlerin Merkel (l.) und Bundestagsvizepräsidentin Roth (Grüne, 2. von links) Kränze nieder. (Bild: KEYSTONE/EPA/OMER MESSINGER)
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Macron fordert vor dem Bundestag mehr europäische Souveränität

(sda/dpa/reu/afp)

«Es lebe die deutsch-französische Freundschaft. Es lebe Europa», sagte er der französische Präsident vor den deutschen Parlamentariern. «Heute müssen wir ein neues Kapitel aufschlagen. Das schulden wir Europa.» Auch Klimawandel, Handelskonflikte und andere Herausforderungen müssten gemeistert werden.

Macron bedankte sich, dass er an diesem Tag im Bundestag reden dürfe; das sei ein grosses Signal der Versöhnung, sagte er - und: «Unsere Gemeinsamkeiten sind stärker als unsere Unterschiede.» Er forderte mehr Europa, auch eine stärkere Abgabe von nationaler Souveränität. «Dieses neue Kapitel macht uns Angst.»

Denn jedes Land müsse Entscheidungsgewalt teilen, mit anderen Staaten gemeinsam über seine Aussenpolitik, seine Zuwanderungs- und Entwicklungspolitik entscheiden.

Forderung nach europäischer Armee

Macron fordert zum Beispiel auch eine europäische Armee. Der Kampf um mehr europäische Souveränität sei nicht gewonnen. «Dieser Kampf wird nie gewonnen sein», sagte der französische Präsident.

Die Rede schloss mit den Worten: «Es lebe Frankreich. Es lebe Deutschland. Es lebe die deutsch-französische Freundschaft. Es lebe Europa.» Die Zuhörer erhoben sich und klatschten lange Beifall.

Anschliessend war Macron bei Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt zu Gast. Sie kündigte bis zum EU-Gipfel Mitte Dezember weitreichende deutsch-französische Vorschläge an. Man müsse nun «auch wirklich liefern», sagte Merkel.

Dazu gehören ein neues, milliardenschweres Eurozonen-Budget innerhalb der EU-Haushaltsstrukturen, um ökonomische Ungleichheiten besser abzufedern. Die Höhe ist aber noch unklar.

Uneinig bei Digitalsteuer

Um bei Finanzkrisen besser gegensteuern zu können, soll der Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Streit gibt es um eine Digitalsteuer, um Internetkonzerne wie Amazon und Apple in der EU zur Kasse zu bitten.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz erteilte der raschen Einführung allerdings eine Absage. Er wolle zunächst bis Mitte 2020 im Rahmen der 36 Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Regelung finden, sagte Scholz der Nachrichtenagentur DPA. Klappe das nicht, sei eine EU-Regelung denkbar.

Der französische Präsident hatte am Vormittag zunächst mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an einem Treffen europäischer Jugendlicher teilgenommen und dann zum Volkstrauertag einen Kranz am Ehrenmal für die Kriegstoten niedergelegt.

Der Volkstrauertag wurde 1919 in Erinnerung an die Toten des Ersten Weltkrieges eingeführt. Inzwischen gedenkt man aller Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Deutschland habe die «blutrünstigen Dämonen des Nationalismus» überwunden, sagte Macron. «Ich bin stolz, dass Frankreich eine Rolle bei dieser Wiederauferstehung gespielt hat.»

Macron zitiert Goethe

Man habe nach den zwei Weltkriegen gemeinsam daran gearbeitet, ein europäisches Projekt aufzubauen und sich die Hand zu reichen, sagte Macron. Er zitierte in diesem Kontext Goethe: «Und so, über Gräber vorwärts.»

Macron, Steinmeier und Merkel betonten, dass es wichtig sei, 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges nach vorne zu schauen. Am 22. Januar soll deshalb ein neuer Elysée-Vertrag als Grundlage für die weitere deutsch-französische Zusammenarbeit beschlossen werden.

Macron und Steinmeier hatten am Vormittag bei einer Begegnung mit Hunderten Jugendlichen aus Europa, Afrika und dem Nahen Osten in einem früheren DDR-Kino appelliert, für ein weltoffenes, friedliches Europa zu kämpfen.

Die Jugendlichen schlugen unter anderem vor, in Lehrplänen europaweit gemeinsame Geschichtsinhalte zu verankern, damit das Verständnis für den Wert eines friedlichen Europas gestärkt werde.

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