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Macron wirbt für starke europäisch-chinesische Partnerschaft

Es ist ein diplomatischer Drahtseilakt: Auf einer Seite werden beim Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping milliardenschwere Aufträge vereinbart. Gleichzeitig hat Frankreich politische Forderungen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plädierte nach dem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping für einen «starken Multilateralismus», also die Stärkung internationaler Institutionen und Abkommen. (Bild: KEYSTONE/AP EPA POOL/YOAN VALAT)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plädierte nach dem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping für einen «starken Multilateralismus», also die Stärkung internationaler Institutionen und Abkommen. (Bild: KEYSTONE/AP EPA POOL/YOAN VALAT)

(sda/dpa/afp)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert eine Partnerschaft zwischen Europa und China, die auf klaren Prinzipien beruht. Es gehe dabei unter anderem um einen «starken Multilateralismus», also die Stärkung internationaler Institutionen und Abkommen, sagte Macron am Montag in Paris nach einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping. Der Klimaschutz sei dabei besonders wichtig. Der 41-Jährige sprach sich auch für faire Wirtschaftsbeziehungen aus, «die unsere beiderseitigen Interessen respektieren».

Begleitet wurde der Staatsbesuch von Protesten hunderter Demonstranten, welche Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik anprangerten. «Wir wollen, dass Emmanuel Macron die Verstösse gegen Menschenrechte in China zur Sprache bringt», sagte eine junge Tibeterin der Nachrichtenagentur AFP auf dem Platz der Menschenrechte nahe dem Eiffelturm.

Den tibetischen Demonstranten schlossen sich Vertreter der muslimischen Minderheit der Uiguren an. «Stoppt den Völkermord» und «Gerechtigkeit für die Uiguren» stand auf den Plakaten. Macron erklärte, er habe seinem chinesischen Kollegen die «Beunruhigung» Frankreichs und Europas hinsichtlich der Menschenrechtssituation in China dargelegt. «Wir hatten zu dem Thema einen offenen Austausch», sagte Macron. Es seien mehrere konkrete Fälle besprochen worden.

Boeing hat das Nachsehen

Am Rande des Staatsbesuchs von Xi in Frankreich wurden milliardenschwere Wirtschaftsdeals vereinbart. Der Flugzeugbauer Airbus ergatterte einen Grossauftrag aus China über 300 Maschinen. Macron sprach von einem «exzellenten Signal».

Airbus kann damit für seine A320-Familie einen weiteren Erfolg verbuchen, während US-Rivale Boeing nach zwei Flugzeugabstürzen mit einem enormen Imageschaden und dem möglichen Verlust von Aufträgen kämpft. Schon länger war über ein grösseres Airbus-Geschäft mit China spekuliert worden.

Bei einem Staatsbesuch in China im Januar 2018 hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, das Land beabsichtige den Kauf von 184 Jets aus der A320-Familie. Seitdem drang über den Stand der weiteren Verhandlungen aber kaum etwas an die Öffentlichkeit.

China ist für Airbus ein bedeutsamer Absatzmarkt: Knapp ein Viertel seiner Verkehrsflugzeuge liefert das Unternehmen in das Land aus. Aber auch in der Produktion ist China ein wichtiger Partner. Unter anderem lässt Airbus in Tianjin A319- und A320-Flugzeuge montieren.

Europäisches Treffen am Dienstag

Am Dienstag wird die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Pariser Präsidentenpalast erwartet, um mit Macron, Xi und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu beraten. Für kommenden Monat ist ein EU-China-Gipfel in Brüssel geplant.

Das Treffen im Kreis der Europäer ist kein Zufall, denn Macron verfolgt in den Beziehungen zu der riesigen Wirtschaftsmacht China einen dezidiert europäischen Ansatz. Er setzt sich damit ab von der italienischen Regierung, die sich trotz Bedenken von EU-Partnern dem chinesischen Milliardenprojekt einer «Neuen Seidenstrasse» angeschlossen hat.

Macron stellte jedoch mit China eine Zusammenarbeit bei konkreten Vorhaben in Drittländern entlang der sogenannten Seidenstrasse in Aussicht. Dabei müssten internationale Normen eingehalten werden. Peking will mit der umstrittenen Infrastruktur-Initiative neue Handelswege nach Afrika, Europa oder Lateinamerika erschliessen.

Xi betonte, China liege viel an einem starken Europa. «Ein geeintes, blühendes Europa entspricht unserer Vision einer multipolaren Welt.» Über das Seidenstrassen-Vorhaben sagte er, das übergeordnete Ziel sei eine «harmonische Koexistenz der gesamten Menschheit».

Macron sagte, er habe mit Xi auch die Frage der Grundrechte in China angesprochen. Es gebe dazu Besorgnisse, sagte Macron, ohne dabei ins Detail zu gehen. Xi macht bei seiner Europareise bis Dienstag in Frankreich Station, nachdem er vorher Italien und Monaco besucht hatte.

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