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Merkel: Bestand Europas hängt am Umgang mit Migration - AfD fordert Rücktritt

Der Umgang mit dem Thema Migration wird nach Einschätzung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand hat. Die AfD fordert Merkel derweil zum Rücktritt auf.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei der Generaldebatte zum Haushalt 2018 im Bundestag. (Bild: KEYSTONE/EPA/CLEMENS BILAN)

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei der Generaldebatte zum Haushalt 2018 im Bundestag. (Bild: KEYSTONE/EPA/CLEMENS BILAN)

(sda/dpa)

Es brauche rechtlich tragbare, realistische, solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten, sagte Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Haushalt 2018 im Bundestag. «Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt», fügte sie hinzu.

Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe man sich in langen Diskussionen und trotz unterschiedlicher Interessen darauf verständigt, dass der Umgang mit Migranten keine Frage für einzelne Länder in Europa sei, sondern «dass es eine Aufgabe ist, die alle angeht», sagte Merkel.

Die Kanzlerin erklärte, inzwischen kämen schon 95 Prozent weniger Menschen als Bootsflüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute. Dennoch solle der Schutz der europäischen Aussengrenzen weiter verstärkt werden. Mit Blick auf den geplanten Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex versprach sie: «Deutschland wird seinen Beitrag hier leisten.»

Die EU-Mittelmeermission Sophia habe dazu beigetragen, die libysche Küstenwache zu stärken. Aus dem nordafrikanischen Land brechen viele Migranten nach Europa auf.

Offensichtlich mit Blick auf Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Migranten retten, sagte Merkel: «Wenn es jetzt eine libysche Küstenwache gibt, die besser und besser agieren kann, dann muss das internationale Recht auch eingehalten werden.» Das gelte für alle, die dort operierten und sei beim EU-Gipfel insbesondere für Malta wichtig gewesen.

Die Hilfsorganisationen im Mittelmeer stehen zunehmend unter Druck, ihre Boote haben Schwierigkeiten, noch europäische Häfen zu finden, die sie anlaufen können.

AfD fordert Rücktritt von Merkel

Die rechtspopulistische AfD hat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie habe mit ihrem Beharren auf einer liberalen Flüchtlingspolitik Deutschland und Europa gespalten. "Deutschland ist unter Ihrer Regierung vom Motor und Stabilitätsanker zum Chaosfaktor geworden", sagte Fraktionschefin Alice Weidel am Mittwoch im Bundestag an die Adresse der Kanzlerin. Weidel, die in der Generaldebatte zum Haushalt 2018 als Vertreterin der grössten Oppositionspartei zuerst sprach, forderte die Kanzlerin zum Rücktritt auf: "Machen Sie dem Trauerspiel ein Ende und treten Sie bitte ab."

Mit Blick auf den inzwischen ausgestandenen Streit der Schwesterparteien CDU und CSU um die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, sagte Weidel: "Sie demontieren Ihren Innenminister, weil er damit droht, nach drei Jahren willkürlicher Ausserkraftsetzung wenigstens teilweise wieder geltendes Gesetz anzuwenden."

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