Merkel: Gemeinsame EU-Schuldenaufnahme einmaliger Vorgang

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa angesichts der Corona-Pandemie erneut als einmaligen Vorgang bezeichnet - anders als ihr Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitet sich darauf vor, die wöchentliche Kabinettssitzung im Kanzleramt zu leiten. Foto: John Macdougall/AFP POOL/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitet sich darauf vor, die wöchentliche Kabinettssitzung im Kanzleramt zu leiten. Foto: John Macdougall/AFP POOL/dpa

Keystone/AFP POOL/John Macdougall
(sda/dpa)

Die Rückzahlung der Schulden für das milliardenschwere EU-Konjunkturprogramm sei ja heute schon bis 2058 vorgesehen, sagte die CDU-Politikerin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Mittwoch bei der Klausur der Spitze der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Der EU-Wiederaufbaufonds sei eine einmalige Aktion in einer einmaligen Situation, wurde Merkel zitiert.

Scholz hatte kürzlich den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, die gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa sei keine krisenbedingte Eintagsfliege. «Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt», sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Im Zusammenhang mit den Bedenken gegen eine Beteiligung Chinas beim Ausbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes versuchte die Kanzlerin demnach, die Abgeordneten zu beruhigen. Sie sollten sich keine Sorge machen, in diesem Zusammenhang sei man beim IT-Sicherheitsgesetz in der «Beschlusskurve». Im internationalen Teil ihrer Rede habe Merkel zudem vor dem Hintergrund des Erdgasstreits zwischen der Türkei und Griechenland für einen strategischen Umgang mit dem Partner Türkei geworben. Sie wolle Ankara nicht in einem Militärbündnis mit China und Russland sehen, sagte sie mit Blick auf den Nato-Partner Türkei.

Angesichts der US-Drohungen gegen die Fortsetzung und Vollendung des Baus der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 äusserte sich die Kanzlerin äusserst kritisch. Sie halte die extraterritorialen Sanktionen der USA für völkerrechtlich sehr fragwürdig. Drei US-Senatoren hatten Anfang August in einem Schreiben an den deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran Strafmassnahmen gegen Vorstandsmitglieder, leitende Angestellte und Aktionäre angedroht.