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Neue Hoffnung im Handelsstreit zwischen USA und EU

Auf dem G7-Gipfel in Kanada deutet sich eine leichte Entspannung im Handelsstreit zwischen den USA und der EU an. In den kommenden Wochen würden beide Seiten einen Dialog beginnen, sagte ein französischer Regierungsvertreter am Freitag am Tagungsort in Kanada.
US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron beim Treffen am G7-Gipfel in Kanada. (Bild: KEYSTONE/EPA/IAN LANGSDON)

US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron beim Treffen am G7-Gipfel in Kanada. (Bild: KEYSTONE/EPA/IAN LANGSDON)

(sda/reu)

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte am Morgen in der Vorabstimmung der EU-Vertreter in La Malbaie in der Provinz Quebec einen neuen Mechanismus zur Konfliktlösung vorgeschlagen. Am Abend dann sagte US-Präsident Donald Trump nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: "Etwas wird passieren. Ich denke, es wird sehr positiv sein."

Am Nachmittag führten die Staats- und Regierungschefs der sieben traditionellen Industrienationen USA, Kanada, Japan, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien eine als "offen und kontrovers" bezeichnete Aussprache über Handelsthemen. Merkel hatte nach der ersten Arbeitssitzung betont, dass man notfalls keine gemeinsame Gipfelerklärung verabschieden werde. "Es ist ehrlicher, Meinungsverschiedenheiten zu benennen und an ihrer Überwindung weiter mitzuarbeiten als jetzt zu tun, als ob alles in Ordnung wäre." Merkel sprach am Rande des ersten Gipfeltages kurz mit Trump. Auf keinen Fall sollen die G7 frühere Positionen zu Handel und Klima verwässern.

Russland ohne Aussicht auf Wiederaufnahme

Trump ist aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen und hat zusätzliche Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte auch gegen wichtige Partner wie Kanada, Japan und die EU-Staaten verhängt. Auch die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran führt zu Streit. Die EU-Vertreter wiesen zudem einen Vorstoss Trumps zurück, dass Russland wieder in den G7-Kreis aufgenommen werden soll.

Trump hatte vor seinem Abflug aus Washington den Handelsstreit angefacht. Er warf dem Gastgeberland Kanada und der EU vor, mit hohen Zöllen und Handelsbarrieren amerikanische Bauern, Arbeiter und Firmen unfair zu behandeln. Falls sich daran nichts ändere, würden die USA mit härteren Massnahmen nachlegen, twitterte Trump. Er will den Gipfel am Sankt-Lorenz-Strom noch vor dem Ende am Samstag verlassen. Trump baute eine Drohkulisse mit Schutzzöllen auf Autos auf, was insbesondere Deutschland hart treffen würde.

Merkel schlug in La Malbaie auf dem Vorbereitungstreffen Deutschlands, Frankreichs, Grossbritanniens, Italiens sowie der EU-Kommission und des EU-Rats vor, den USA einen Lösungsmechanismus für Handelskonflikte anzubieten. Kernelement soll dabei eine gemeinsame Analyse sei, ob die Annahme stimmt, dass etwa Stahl- aber auch Autoimporte aus der EU die Sicherheit der USA bedrohen. Deutschland möchte aus Sorge vor Sanktionen gegen die Autoindustrie eine Eskalation des Handelsstreits vermeiden.

USA als Verlierer der Globalisierung?

Dass die Ursachen des Streits zwischen den USA und den übrigen G7-Staaten im Fremdeln Trumps mit der globalisierten Handelswelt liegen könnten, lässt eine Untersuchung des Beratungsunternehmens Prognos im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung vermuten. Die US-Wirtschaft ist demnach global weniger vernetzt als die der meisten anderen Länder. Trump sieht sein Land als Verlierer der Globalisierung. Ein Staat mit einem Handelsbilanzdefizit von 800 Milliarden Dollar könne keinen Handelskrieg verlieren, hatte er vor wenige Tagen gesagt.

Weitgehend einig waren sich die G7-Vertreter bei einem Sicherheitsthema. In einem Entwurf einer Gipfelerklärung, den Reuters einsehen konnte, heisst es, man wolle eine ausländische Einmischung in Wahlen abwehren. Dazu wollten die Regierungen mehr Informationen austauschen und mit Internet-Providern und sozialen Plattformen zusammenarbeiten. "Ausländische Akteure versuchen, unsere demokratischen Gesellschaften und Institutionen, unsere Wahlprozesse, unser Souveränität und unsere Sicherheit zu unterlaufen", heisst es in dem Entwurf. Viele westliche Regierungen machen Russland dafür verantwortlich, was die Regierung in Moskau bestreitet.

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