Neue Massenproteste in Algerien erhöhen Druck auf Bouteflika

Neue Massenproteste in Algerien haben den Druck auf den altersschwachen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika und die Führung des Landes erhöht: Auch am Freitag zogen Zehntausende gegen Bouteflika auf die Strasse. Es kam zu Ausschreitungen mit den Sicherheitskräften.

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Trotz grosser Sicherheitsvorkehrungen haben in Algerien erneut Zehntausende gegen eine fünfte Amtszeit von Präsident Abdelaziz Bouteflika protestiert. (Bild: KEYSTONE/AP/FATEH GUIDOUM)

Trotz grosser Sicherheitsvorkehrungen haben in Algerien erneut Zehntausende gegen eine fünfte Amtszeit von Präsident Abdelaziz Bouteflika protestiert. (Bild: KEYSTONE/AP/FATEH GUIDOUM)

(sda/dpa/afp)

Nach Einschätzung von Beobachtern handelte es sich um die bislang grössten Demonstrationen seit Beginn der Protestwelle Ende Februar. In der Hauptstadt Algier verlangten Demonstranten, dass der 82 Jahre alte Staatschef auf seine Kandidatur bei der Präsidentenwahl am 18. April verzichtet. Lokale Medien berichteten über Proteste auch in anderen Regionen.

Während der Demonstrationen wurden nach offiziellen Angaben 112 Polizisten verletzt. In der Hauptstadt Algier seien zudem 195 Menschen festgenommen worden, teilte die Generaldirektion für Nationale Sicherheit am Freitagabend mit. Eine grosse Zahl von Randalierern habe sich unter die Demonstranten gemischt. Bilder zeigten, wie die Polizei bei Zusammenstössen Tränengas einsetzte.

Das algerische Staatsfernsehen berichtete von Gewaltakten, die zu einem Feuer im Museum für Islamische Kunst und Diebstählen von Objekten geführt hätten. Dort soll eine Gruppe von Männern eingedrungen sein. Auch an einer Grundschule und an Fahrzeugen habe es Schäden gegeben, meldete das Staatsfernsehen weiter.

Zehntausende demonstrierten friedlich

Zehntausende Menschen hatten zuvor in der Hauptstadt friedlich gegen die erneute Kandidatur Bouteflikas bei der Präsidentenwahl im April demonstriert. Im Zentrum Algiers waren Strassen und Plätzen am Freitagnachmittag bis zum Bersten gefüllt. In Sprechchören forderten die Menschen den «Sturz des Regimes». Viele von ihnen schwenkten die grün-weisse Nationalfahne oder hüllten sich in sie ein.

Getragen werden die Proteste vor allem von Studenten. Auch die Opposition unterstützt die Demonstrationen und fordert eine Rückzug Bouteflikas.

Die Regierung hatte zuvor die Sicherheitsmassnahmen verschärft. Am Morgen fuhren Dutzende Mannschaftswagen der Polizei in Algier auf und postierten sich an zentralen Stellen. Mit Menschenketten versuchten die Sicherheitskräfte, Strassen abzusperren. Am Himmel kreisten Helikopter.

Metro und Strassenbahnen stellten ihren Betrieb ein, so dass sich die Demonstranten zu Fuss auf den Weg machen mussten. Am Nachmittag zogen sich die Polizeieinheiten dann teilweise zurück.

Gesundheitlich schwer beeinträchtigt

Seit Ende Februar kommt es in dem nordafrikanischen Land immer wieder zu Protesten gegen die Kandidatur des Staatschefs bei der Abstimmung am 18. April. Bouteflika ist seit 20 Jahren im Amt; nun geht es um eine fünfte Amtszeit.

Seine Gegner sehen ihn nicht mehr in der Lage, das Land zu regieren. Nach einem Schlaganfall sitzt der Präsident im Rollstuhl und hat grosse Probleme beim Sprechen. In der Öffentlichkeit zeigte er sich in den vergangenen Jahren nur selten.

Derzeit hält er sich wieder einmal zu einer medizinischen Untersuchung in Genf auf. Die Demonstranten forderten deshalb am Freitag, ihm die Rückkehr nach Algerien zu verbieten.

Um die Wut der Demonstranten zu besänftigen, versprach Bouteflika zwar, keine volle Wahlperiode mehr regieren und Reformen vorantreiben zu wollen - die Proteste gehen dennoch weiter.

Bruder als Strippenzieher

Generell gilt Bouteflika nur als Fassade eines eng verknüpften Geflechts aus Politikern, Militärs und Geschäftsleuten, die das Land regieren und sich an die Macht klammern. Als einer der wichtigsten Strippenzieher gilt Bouteflikas jüngerer Bruder Said.

Vor allem aber die Armee spielt eine zentrale Rolle. 1999 hielt sie Bouteflika für den richtigen Mann, um dem Land nach Jahren eines blutigen Bürgerkriegs mit radikalen Islamisten wieder Stabilität zu bringen.

Dass dies gelang, halten Bouteflikas Anhänger für sein Verdienst. Auch die arabischen Aufstände 2011, die in Nachbarländern Langzeitherrscher hinwegfegten, überstand der Präsident unbeschadet.

Vor den Protesten am Freitag hatten Aktivisten Aufrufe verbreitet, unter keine Umständen gewalttätig zu werden und Provokationen der Polizei zu unterlassen. Einige Demonstranten warfen den Polizisten Blumen entgegen und riefen: «Polizei und Volk sind Brüder.»

Warnung vor Chaos

Bouteflika selbst hatte am Donnerstag in einer schriftlichen Botschaft gewarnt, die Proteste könnten in Chaos enden. Versuche von ausländischer Seite, die friedlichen Märsche zu unterwandern, könnten zu Aufruhr führen.

Wen genau er meinte, liess der Präsident offen. Aber es war als Anspielung auf Bürgerkriegsländer wie Libyen und Syrien zu verstehen, wo zahlreiche ausländischen Kräfte mitmischen.

Hinter den Protesten verbirgt sich auch der Unmut über die schwierige Wirtschaftslage in Algerien. Das Land ist vom Ölexport abhängig und leidet unter dem Preisverfall der vergangenen Jahre. Unter den Jüngeren liegt die Arbeitslosenquote mittlerweile über 25 Prozent.

Oppositioneller in Genf festgenommen

In Genf wurde im Universitätsspital, in dem Bouteflika behandelt wird, am Freitag der algerische Oppositionelle Rachid Nekkaz festgenommen. Dem Geschäftsmann wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, weil er das Spital zu betreten versucht hatte, «obwohl ihm gesagt wurde, es nicht zu tun», teilte die Genfer Polizei mit. Nekkaz bleibe bis Samstag in Gewahrsam und müsse dann den Anklagebehörden zur Verfügung stehen.

Nekkaz wollte eigentlich bei der Präsidentschaftswahl im April kandidieren, durfte aber als ehemaliger französischer Staatsbürger nicht antreten. Nun kandidiert sein gleichnamiger Cousin.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Algerier in der Schweiz von sich reden macht: Nach dem Erlass des Verhüllungsverbots im Tessin hatte er angekündigt die etwaigen Geldstrafen für die Burka-Trägerinnen zu übernehmen.