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Neue Minderheitsregierung in Tschechien vereidigt

Die neue tschechische Minderheitsregierung unter dem Populisten und Multimilliardär Andrej Babis ist im Amt. Staatspräsident Milos Zeman vereidigte die Minister des Zwei-Parteien-Kabinetts am Mittwoch auf der Prager Burg.
Posieren fürs Gruppenfoto: Tschechiens Präsident Milos Zeman (vorne Mitte) und Ministerpräsident Andrej Babis (vorne 2. v. l.) mit den übrigen Mitgliedern den neuen Kabinetts. (Bild: Keystone/EPA/MILAN KAMMERMAYER)

Posieren fürs Gruppenfoto: Tschechiens Präsident Milos Zeman (vorne Mitte) und Ministerpräsident Andrej Babis (vorne 2. v. l.) mit den übrigen Mitgliedern den neuen Kabinetts. (Bild: Keystone/EPA/MILAN KAMMERMAYER)

(sda/dpa)

Die ANO von Babis und die Sozialdemokraten (CSSD) als Juniorpartner hatten sich nach monatelangen Verhandlungen auf das Bündnis geeinigt. Geplant ist, dass die Kommunisten (KSCM) die neue Regierung im Parlament tolerieren. Der 63 Jahre alte Babis muss nun innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage stellen.

Heftig gestritten wurde bis zuletzt um den Posten des Aussenministers: Präsident Zeman weigerte sich, den sozialdemokratischen Europaabgeordneten Miroslav Poche als Chefdiplomaten zu vereidigen.

Als Grund führte sein Sprecher an, dass «ein Unterstützer der Migration nicht Mitglied einer Anti-Zuwanderungs-Regierung» sein könne. Das Aussenministerium übernimmt der CSSD-Parteichef Jan Hamacek nun zusätzlich zum Innenministerium.

Eigentlich hat der Präsident in Tschechien eher repräsentative Funktionen. Doch viele Beobachter halten den tschechischen Präsidenten für den wichtigsten Meinungsmacher des Landes.

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