Neuer Schlagabtausch zwischen den USA und China

Inmitten verschärfter Spannungen zwischen China und den USA wegen der Coronavirus-Pandemie weist Peking eine Reihe von US-Journalisten aus. Dies erklärte das chinesische Aussenministerium am Dienstag.

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China unter der Führung von Präsident Xi Jinping hat eine Reihe von US-Journalisten ausgewiesen - auch, weil sich US-Präsident Trump abfällig über das Reich der Mitte geäussert hat.

China unter der Führung von Präsident Xi Jinping hat eine Reihe von US-Journalisten ausgewiesen - auch, weil sich US-Präsident Trump abfällig über das Reich der Mitte geäussert hat.

KEYSTONE/AP/SUSAN WALSH
(sda/afp/dpa)

Demnach müssen Journalisten der renommierten Zeitungen «New York Time», «Washington Post» und «Wall Street Journal» ihre Presseausweise abgeben. Mitarbeiter dieser Medien, deren Akkreditierungen vor dem Jahresende ausliefen, müssten ihre Pressekarten binnen zehn Tagen zurückgeben, teilte das Aussenministerium in Peking mit. Es war zunächst unklar, wie viele Journalisten genau von der Massnahme betroffen sind.

Das chinesische Aussenministerium begründete die Arbeitsverbote für die US-Journalisten damit, dass die USA die Zahl chinesischer Staatsbürger eingeschränkt hatte, die für Staatsmedien in den Vereinigten Staaten arbeiten dürfen. Dieser Anfang März erfolgte Schritt sei skandalös und erfordere Gegenmassnahmen, hiess es. Das Aussenministerium in Peking sprach von einer Unterdrückung chinesischer Medien in den USA.

Keine Arbeitsgenehmigungen

Im Gegenzug müssen nun Journalisten von «New York Time», «Washington Post» und «Wall Street Journal», deren Presseausweise in diesem Jahr ablaufen, diese in den kommenden Tagen zurückgeben. Die US-Journalisten dürften nicht mehr in der Volksrepublik sowie in den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau arbeiten, erklärte das Aussenministerium in Peking weiter.

Ausserdem müssen die drei Zeitungen sowie weitere US-Medien schriftliche Angaben zu ihren Mitarbeitern, ihren Finanzen, ihrer Arbeit und zu möglichen Immobilien machen, über die sie in China verfügen. Diese Regeln wurden kürzlich auch in den USA für chinesische Staatsmedien verhängt.

Das «Wall Street Journal» sprach von einem «Angriff auf die Pressefreiheit», der zur Zeit einer globalen Krise passiere. Chefredakteur Matt Murray erklärte: «Vertrauenswürdige Nachrichten aus und über China waren nie wichtiger.» Auch der Chef der «Washington Post», Marty Barron, erklärte, Chinas Vorgehen im gegenwärtigen Kontext werde «die Lage nur verschlimmern».

US-Aussenminister Mike Pompeo kritisierte die chinesischen Massnahmen umgehend. Chinesische Staatsmedien könnten nicht mit unabhängigen US-Medien verglichen werden. Die Entscheidung der chinesischen Regierung schränke die Pressefreiheit weiter ein. Diese sei gerade in diesen «unglaublich herausfordernden Zeiten weltweit» wichtig, wo «mehr Informationen und mehr Transparenz Leben retten werden» - ein Verweis auf die Coronavirus-Pandemie.

Zorn Pekings

Die Arbeitsverbote wurden just zu einem Zeitpunkt verhängt, in denen die Spannungen zwischen Peking und Washington wegen des Coronavirus wachsen. Mit seiner Bezeichnung des Erregers als «chinesisches Virus» zog sich Trump den Zorn der chinesischen Regierung zu. Die Verknüpfung des Virus mit China sei empörend und eine «Art Stigmatisierung», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Peking.

Trump beharrte später aber auf dieser Bezeichnung für das Virus, das erstmals in der chinesischen Millionenstadt Wuhan aufgetaucht war. «Es kam aus China. Deswegen halte ich den Begriff für sehr exakt», sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus. Eine Stigmatisierung Chinas bedeute das nicht. Vielmehr habe Peking die USA mit der falschen Behauptung stigmatisiert, das Virus sei von der US-Armee nach China gebracht worden.

Ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums hatte kürzlich die Verschwörungstheorie verbreitet, das Virus könnte vom «US-Militär nach Wuhan gebracht» worden sein. «China hat Informationen verbreitet, die falsch waren», sagte Trump dazu. «Ich habe es nicht geschätzt, dass China sagte, dass unsere Streitkräfte es (das Virus) ihnen gegeben hat.»

China hatte bereits im Februar drei Journalisten des «Wall Street Journal» ausgewiesen. Grund war ein Gastkommentar mit dem Titel «China ist der wahre kranke Mann Asiens», in dem die erste Reaktion der chinesischen Behörden auf den Ausbruch des neuartigen Coronavirus kritisiert worden war.