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Niederländischer Regierungschef Rutte übersteht Misstrauensvotum

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Die Abstimmung auf Antrag der Opposition fiel in der Nacht zum Donnerstag knapp zugunsten des Chefs der liberalen Partei VVD aus.
Der niederländische Premier Mark Rutte an einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrats. (Bild: KEYSTONE/AP/SETH WENIG)

Der niederländische Premier Mark Rutte an einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrats. (Bild: KEYSTONE/AP/SETH WENIG)

(sda/reu)

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Die Abstimmung auf Antrag der Opposition fiel in der Nacht zum Donnerstag knapp zugunsten des Chefs der liberalen Partei VVD aus.

Auslöser war die Abschaffung einer Dividendensteuer durch die Regierungskoalition. Viele oppositionelle Abgeordnete werfen Rutte vor, er habe Informationen über die Hintergründe der unpopulären Entscheidung zurückgehalten.

Im November hatte er noch gesagt, sich nicht erinnern zu können, dass es bei den Koalitionsgesprächen 2017 detaillierte Unterlagen zu dem Thema gab. Am Dienstag veröffentlichte die Regierung dann Dokumente, die den internen Entscheidungsprozess zur Abschaffung der Steuer dokumentieren. Sie umfassen fast 60 Seiten.

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