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Niederländischer Senat stimmt für Verbot von Vollverschleierung

Der Senat in den Niederlanden hat für ein Verbot der Vollverschleierung an bestimmten öffentlichen Orten gestimmt. Eine entsprechende Gesetzesvorlage passierte die Parlamentskammer am Dienstag mit 44 zu 31 Stimmen.
Schleier, bei denen nur die Augen sichtbar sind, sollen an bestimmten Orten in den Niederlanden verboten werden. (Bild: KEYSTONE/EPA SCANPIX DENMARK/MADS CLAUS RASMUSSEN)

Schleier, bei denen nur die Augen sichtbar sind, sollen an bestimmten Orten in den Niederlanden verboten werden. (Bild: KEYSTONE/EPA SCANPIX DENMARK/MADS CLAUS RASMUSSEN)

(sda/afp)

Das Gesetz sieht vor, dass Burkas beziehungsweise Schleier, bei denen nur die Augen zu sehen sind, in Bildungs- und Regierungseinrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln und in Spitälern nicht getragen werden dürfen. Bei Verstössen droht eine Geldstrafe von rund 400 Euro.

Die niederländische Regierung hatte den Plan bereits Mitte 2015 gebilligt, hatte dann aber davon abgesehen, Burkas auch auf der Strasse zu verbieten. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, soll jetzt mit Behörden wie der Polizei geklärt werden, wie das Verbot konkret umgesetzt werden kann.

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