Österreich und Luxemburg blocken Euratom-Programm

Österreich und Luxemburg haben eine Einigung auf das milliardenschwere Euratom-Programm von 2021 an vorerst geblockt. Das verlautete am Freitag am Rande des Treffens der EU-Wissenschaftsminister aus Diplomatenkreisen in Brüssel.

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Österreichs Wissenschaftsministerin Iris Rauskala begründete die Ablehnung des Euratom-Programms ihres Landes damit, dass «man versucht, CO2-Reduktionen beziehungsweise die Energiewende in Europa durch vermehrten Einsatz von Atomenergie herbeizuführen.»

Österreichs Wissenschaftsministerin Iris Rauskala begründete die Ablehnung des Euratom-Programms ihres Landes damit, dass «man versucht, CO2-Reduktionen beziehungsweise die Energiewende in Europa durch vermehrten Einsatz von Atomenergie herbeizuführen.»

KEYSTONE/APA/CEU/DANIEL VEGEL
(sda/dpa)

Das Thema wird nun voraussichtlich in den kommenden Monaten auf Arbeitsebene weiterdiskutiert. Deutschland enthielt sich in der nicht-öffentlichen Sitzung, wie es hiess.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, von 2021 bis 2025 etwa 1,6 Milliarden Euro für das Euratom-Programm vorzusehen. Mit ihm soll vor allem Forschung und Ausbildung im Bereich der atomaren Sicherheit gefördert werden. Auch medizinische Anwendungen sollen unterstützt werden.

Österreichs Wissenschaftsministerin Iris Rauskala begründete die Ablehnung damit, dass nun auch Verbindungen des Euratom-Programms zur Erreichung von Klimaschutzzielen diskutiert wurden. «Wir stossen uns ganz konkret an Zielsetzungen, (...) dass man versucht, CO2-Reduktionen beziehungsweise die Energiewende in Europa durch vermehrten Einsatz von Atomenergie herbeizuführen.»

Es gebe viele EU-Staaten, die Atomenergie aktiv nutzten und auch weiter beforscht haben wollten, sagte sie weiter. «Aber wir lehnen jegliche Verbindung in Richtung Energieziele, nachhaltige Energiepolitik oder Klimaschutz ab.» Diese Position teilten nur Österreich und Luxemburg derzeit. «Man hat versucht, uns sehr unter Druck zu setzen.»

Die einzelnen EU-Staaten können ihren Energiemix selbst bestimmen. Frankreich und Belgien setzen beispielsweise stark auf Atomkraft. Österreich und Luxemburg nutzen sie nicht. Deutschland hatte 2011 den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossen. Die Suche nach dem besten Standort für ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll läuft.