Palästinensischer Ministerpräsident: Annexion gefährdet Sicherheit

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje hat Israels Annexionspläne im besetzten Westjordanland am Dienstag als «existenzielle Bedrohung» beschrieben.

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dpatopbilder - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas spricht bei einem Treffen der Palästinenserführung in seinem Hauptquartier. Foto: Alaa Badarneh/EPA/AP/dpa

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Keystone/EPA/AP/Alaa Badarneh
(sda/dpa)

«Dies verstösst gegen alle unterzeichneten Abkommen und das internationale Recht», sagte er vor Journalisten in Ramallah. Ein solcher Schritt Israels gefährde die regionale Sicherheit. «Israel hat systematisch alle Grundfesten eines künftigen palästinensischen Staates zerstört und die Möglichkeit eines künftigen Friedens mit uns.»

Israels Regierung will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump jüdische Siedlungen und das strategisch wichtige Jordantal im Westjordanland annektieren.

Die Palästinenser lehnen das ab. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat als Konsequenz bereits alle Vereinbarungen mit Israel und den USA aufgekündigt. Die Pläne sind auch international höchst umstritten: Die EU lehnt einseitige Entscheidungen ebenfalls ab. Auch bei einem Besuch von Aussenminister Heiko Maas (SPD) in Israel und Jordanien soll das Thema am Mittwoch zur Sprache kommen.

Mit Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli werde Deutschland mit dem Thema direkt konfrontiert sein, sagte Schtaje. «Wir kennen die Geschichte der besonderen deutsch-jüdischen Beziehungen, und wir wissen, wie sensibel dieses Thema ist», sagte der palästinensische Ministerpräsident. «Aber dies sollte nicht auf Kosten der Rechte der Palästinenser gehen.»

Israel habe es Maas nicht erlaubt, bei seinem Besuch auch nach Ramallah zu kommen, «und das ist kein gutes Zeichen», sagte Schtaje. «Israel sollte ihm nicht seine politische Agenda diktieren.» Die deutsche Botschaft sei jedoch sehr klar, sagte er gleichzeitig. «Deutschland hat entschieden, dass es gegen die Annexion ist, und das ist die Botschaft, die der Minister den Israelis überbringen wird.»

Es werden neue Gewalt und grosse Spannungen in der Region befürchtet, sollte die israelische Regierung die Pläne vorantreiben. Von Juli an könnten sie dem Parlament zur Billigung vorgelegt werden. Unklar ist noch, ob Israel dies tatsächlich so schnell tun will.

Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat.