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Raúl Castro wird Kommission für Verfassungsreform leiten

Der Karibikstaat Kuba will seine über 40 Jahre alte kommunistische Verfassung reformieren. Ex-Staatschef Raúl Castro soll den 33-köpfigen Reformausschuss leiten, wie aus einer Sondersitzung des kubanischen Parlaments am Samstag in Havanna hervorging.
Geplante Verfassungsreform: Ex-Staatschef Raúl Castro (mit erhobener Hand) soll den 33-köpfigen Ausschuss. (Bild: Keystone/EPA ACN/EFE/MARCELINO VÁZQUEZ)

Geplante Verfassungsreform: Ex-Staatschef Raúl Castro (mit erhobener Hand) soll den 33-köpfigen Ausschuss. (Bild: Keystone/EPA ACN/EFE/MARCELINO VÁZQUEZ)

(sda/dpa)

Der 86-jährige Castro hatte erst im April das Amt nach zwölf Jahren an der Macht an seinen Nachfolger Miguel Díaz-Canel übergeben. Raúl Castro hatte sich seit langem für eine Verfassungsreform ausgesprochen.

Der aktuelle Text war 1976 - mitten im Kalten Krieg zwischen Ost und West - unter Führung des vor zwei Jahren verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro verabschiedet worden.

Erwartet wird, dass die neue Verfassung unter anderem einige der marktwirtschaftlichen Reformen der vergangenen Jahre gesetzlich verankert, etwa durch Anerkennung des Privateigentums. Möglich ist auch eine Begrenzung der Amtszeit von hohen Amtsträgern.

Mit einer weitergehenden politischen Öffnung wird allerdings nicht gerechnet. Unter Führung von Raúl Castro hat Kuba eine vorsichtige Wirtschaftsöffnung und eine Annäherung an den einstigen Erzfeind USA eingeleitet. Eine Abschaffung des Einparteiensystems schloss Castro aber stets aus. Seiner Regierung wurde zudem regelmässig die Verfolgung politisch Andersdenkender vorgeworfen.

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