Rechtsextremismus
Sie wollten den Umsturz und warnten vor «Banlieue-Horden»: Frankreich sanktioniert die «Putschgeneräle»

Paris geht gegen hohe Offiziere vor, die mit der Idee eines militärischen Staatsstreiches spielen. Das Problem: Sie sprechen laut einer Umfrage eine breite Mehrheit der Franzosen an.

Stefan Brändle, Paris
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Wie bedrohlich werden die Generäle für Präsident Emmanuel Macron?

Wie bedrohlich werden die Generäle für Präsident Emmanuel Macron?

Christophe Petit Tesson / EPA

Bei Erscheinen des Appells anfangs Woche machte sich Industrieministerin Agnès Pannier-Runacher noch über die «Pantoffel-Generäle» lustig. Damit drückte sie aus, dass die meisten Urheber eines Aufrufs im rechten Magazin «Valeurs actuelles» im Ruhestand sind.

Bloss klingen die zwanzig Generäle a.D. keineswegs nach Tattergreisen. «Frankreich ist in Gefahr», schreiben sie dramatisch. Dem Land drohe «Zerfall» und «Bürgerkrieg», angezettelt von «Islamisten und Banlieue-Horden», dazu von Fanatikern, die dem Land einen «Rassenkrieg» aufzwingen wollten. «Wenn dagegen nichts unternommen wird und die Laschheit in unserer Gesellschaft weiter um sich greift», folgern die hochgradigen Veteranen, «wird dies eine Explosion bewirken». Und schliesslich «eine Intervention unserer Kameraden im Aktivdienst».

Wie die Putschgeneräle im Algerienkrieg

Dass mit einer solchen «Intervention» ein Staatsstreich gemeint sein könnte, geht aus dem Publikationsdatum hervor: Am 21. April des Jahres 1961, also auf den Tag 60 Jahre zuvor, hatten vier französische Generäle im Algerienkrieg gegen Staatschef Charles de Gaulle geputscht und sich mit Fallschirmjägern und Fremdenlegionären der Hauptstadt Algier bemächtigt, bevor sie von loyalen Armeeeinheiten übermannt wurden.

Inzwischen nimmt die Staatsführung in Paris den Aufruf sehr ernst. Der französische Generalstabschef François Lecointre bekräftigte am Donnerstag die politische «Neutralität» und die «republikanische Haltung» der Armee. Zudem kündigte er Sanktionen an: Die pensionierten Generäle werden vor den hohen Militärrat (SCM) vorgeladen und aus der Armee ausgeschlossen. Von den Hunderten Nebenunterzeichnern seien nur achtzehn im Aktivdienst, erklärte laut Lecointre. Darunter seien vier Offiziere, die entsprechend ihrem Grad bestraft würden.

Gefährdete Republik?

Die Pariser Parteien und Medien warnen nun rundum vor dem Appell, nachdem sie in einem ersten Reflex darüber hinweggegangen waren. Grüne Abgeordnete und der Linkenchef Jean-Luc Mélenchon haben die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, um Ermittlungen wegen der «Gefährdung der Republik» zu veranlassen. Das linke Onlineportal Mediapart meinte dazu, der Aufruf sei «nichts anderes als die Drohung mit einem faschistischen Putsch».

Soweit ist Frankreich natürlich nicht. Die politischen Implikationen des Appells sind aber nicht von der Hand zu weisen. Der Initiant Jean-Pierre Fabre-Bernadac, ein früherer Gendarmerie-Hauptmann, arbeitete im Ordnungsdienst der Rechtsaussenpartei «Rassemblement National» (früher Front National). Dessen Vorsteherin Marine Le Pen begrüsste den Appell zur «Schlacht für Frankreich», wie sie sagte. Sie rief alle Gleichdenkenden auf, sich ihr im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2022 «anzuschliessen».

Ein Geschenk für Le Pen

Die Le Pen-Biographin Caroline Fourest sieht in dem Appell ein «Geschenk» für die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin. Aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron verlautete hingegen, seine derzeit chancenreichste Gegenkandidatin demontiere sich selbst, lasse sie doch «die Maske fallen»: Nachdem sie sich gemässigt und zahm gegeben habe, erweise sie sich nun an der Seite von Putschgenerälen als das, was sie wirklich sei – eine pure Rechtsextremistin.

Umstritten ist Le Pens Einfluss auf die Armee. Nach Meinung von Generalstabschef Lecointre stellen die Unterzeichner des Appells nur einen minimen Teil der 210'000 diensttuenden Militärs dar. Der Politologe Jérôme Fourquet schätzt Le Pens Stimmenanteil bei französischen Militärs und Polizisten auf 40 Prozent. Das ist nicht einmal so erstaunlich für eine Vertreterin von Recht und Ordnung, die in der Präsidentenwahl 2017 allgemein 34 Prozent Stimmen erhalten hatte.

Volksmehrheit für den Appell

Überraschender, ja geradezu verblüffend ist das am Donnerstag bekannt gewordene Resultat einer Meinungsumfrage des Newssenders LCI. Demnach unterstützten nicht weniger als 58 Prozent der Franzosen den Appell.

Das heisst allerdings auch nicht, dass eine satte Mehrheit der Bevölkerung Putschgelüste hegten. Armeeeinsätze, wie es sie seit der Terrorserie von 2015 heute schon vor französischen Bahnhöfen oder Synagogen gibt, werden nur von 49 Prozent der Befragten goutiert.

Grassierende Unsicherheit

Nicht weniger als 84 Prozent der Befragten beklagen hingegen wie die Verfasser des Aufrufs die «zunehmende Gewalt» und den «Zerfall» Frankreichs. Die jüngste Ermordung einer Polizistin in Rambouillet oder die Enthauptung des Geschichtslehrers Samuel Paty fördern solche Umfrageresultate genauso wie die täglichen Meldungen über Vorstadtkrawalle und Attacken auf Polizeipatrouillen oder Feuerwehreinsätze.

Die konservative Politikerin Rachida Dati erklärte am Donnerstag, sie hätte den Appell «nicht so formuliert», doch was er beschreibe, sei «die Realität». In Paris herrscht Konsens, dass das Thema Sicherheit den kommenden Präsidentschaftswahlkampf beherrschen wird. Und Le Pen ist eine Meisterin darin, solche Themen auf ihre Mühlen zu lenken.