Regierungschef-Nachfolge im Irak bleibt offen

Im Irak spitzt sich die politische Krise nach den Massenprotesten im Land weiter zu. Präsident Barham Salih erklärte am Donnerstag, er werde eher zurücktreten, als den Gouverneur von Basra, Assad al-Aidani, zum neuen Ministerpräsidenten zu ernennen.

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Nach wochenlangem politischen Patt hat der irakische Präsident Barham Salih seine Bereitschaft zum Rücktritt erklärt. Der kurdische Politiker war erst im Oktober 2018 vom Parlament zum Staatschef gewählt worden.

Nach wochenlangem politischen Patt hat der irakische Präsident Barham Salih seine Bereitschaft zum Rücktritt erklärt. Der kurdische Politiker war erst im Oktober 2018 vom Parlament zum Staatschef gewählt worden.

KEYSTONE/AP/KARIM KADIM
(sda/reu/dpa)

Aidani war im Parlament vom Birna-Block als Kandidat auserkoren worden. Angeführt wird der Birna-Block von Hadi al-Amiri, der vom Iran unterstützt wird.

Präsident Salih erklärte, einer Ernennung Aidanis würde nicht zu einer Beruhigung der Lage im Land führen, da die Demonstranten einen unabhängigen Ministerpräsidenten forderten. Da ihm die irakische Verfassung aber nicht das Recht zur Zurückweisung eines Kandidaten gebe, sei er selbst zum Rücktritt bereit.

Im Irak gibt es seit Anfang Oktober Massenproteste, bei denen bislang mehr als 450 Menschen starben. Der Unmut in der Bevölkerung richtet sich gegen die von Schiiten dominierte und dem Iran nahestehende politische Elite, gegen Misswirtschaft, Korruption und hohe Arbeitslosigkeit.

Der bisherige Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi war im November zurückgetreten. Er und sein Kabinett führen die Regierungsgeschäfte aber weiter, bis eine neue Regierung im Amt ist.