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Rom bleibt im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission hart

Italien hat seine Haushaltspläne in einem Brief an die EU-Kommission verteidigt und von Brüssel mehr «Flexibilität» für Sonderausgaben gefordert. Rom begründete dies mit dem Brückeneinsturz in Genua und den schweren Unwettern vor zwei Wochen.
Haushaltsstreit zwischen Rom und Brüssel: Die EU-Kommission wird sich am 21. November zum überarbeiteten Budgetentwurf Italiens äussern. (Bild: KEYSTONE/URS FLUEELER)

Haushaltsstreit zwischen Rom und Brüssel: Die EU-Kommission wird sich am 21. November zum überarbeiteten Budgetentwurf Italiens äussern. (Bild: KEYSTONE/URS FLUEELER)

(sda/afp)

Kurz vor Ablauf einer von der EU gesetzten Frist hatte die italienische Regierung am Dienstagabend angekündigt, den Haushaltsentwurf für 2019 nicht zu verändern.

Man brauche bei der Budgetplanung «Flexibilität für besondere Ereignisse», heisst es in einem Schreiben des italienischen Finanzministers Giovanni Tria an die EU-Kommission. Rom plant damit weiterhin mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dabei handele es sich um eine «unüberschreitbare Grenze», schrieb Tria in seinem Brief.

Entscheidung am 21. November

Die EU-Kommission wird am 21. November eine Stellungnahme zu den Budgetentwürfen aller 19 Euro-Staaten abgeben. Ein Sprecher erklärte am Mittwoch, das Schreiben aus Rom sei fristgerecht eingetroffen. Der nächste Schritt sei, den überarbeiteten Entwurf zu analysieren.

Befragt, ob die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien bereits ausgeschlossen werden könne, sagte der Sprecher, dies werde man am 21. November sehen.

Die Märkte reagierten am Mittwoch auf die Ankündigung Roms. Während es mit den Kursen italienischer Staatspapiere nach unten ging, legten die Renditen im Gegenzug kräftig zu. Das heisst, Investoren stossen die Anleihen ab, der italienische Staat wiederum muss höhere Zinsen an Anleger zahlen. Der Schuldendienst Italiens verteuert sich damit. Eine gefährliche Spirale

Roms Budget zurückgewiesen

Im Oktober hatte die EU-Kommission in einem historisch einmaligen Schritt den italienischen Haushalt zurückgewiesen. Brüssel rief Italien auf, bis Dienstag einen nachgebesserten Haushaltsplan vorzulegen. Die EU-Kommission kritisiert, dass Italiens Neuverschuldung für 2019 drei Mal so hoch liegt wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart.

Die italienische Regierung aus fremdenfeindlicher Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung lehnte die von der EU geforderten Nachbesserungen allerdings ab. Rom droht nun ein Defizitverfahren, das zu hohen Geldbussen oder zur Kürzung von EU-Hilfen führen könnte.

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