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Sebastian Kurz – ein Reformer oder doch nur ein Blender?

In den ersten sechs Monaten hat sich Österreichs junger Kanzler geschickt inszeniert und einiges angerissen. Zu überzeugen vermochte er die Österreicher damit nicht. Dafür punktet er ennet der Grenze.
Rudolf Gruber, Wien
Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (links) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Diskussionsrunde zum Thema EU. (Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (links) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Diskussionsrunde zum Thema EU. (Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Die handstreichartige Übernahme der konservativen ÖVP, die souverän gewonnene Wahl zum Bundeskanzler, die Lobeshymnen aus dem In- und Ausland, die internationale Aufmerksamkeit – jeder andere junge Mann hätte angesichts der schwindelerregenden Karriere längst abgehoben und wäre wegen starker Überforderung tief gefallen.

Sebastian Kurz, er wird demnächst 32, lässt derlei charakterliche Schwächen nicht erkennen, zumindest äusserlich nicht. Trotz seiner Jugend wirkt er bedächtig und unverbindlich wie ein Bischof: Ihm entfährt kein scharfes Wort, keine harsche Geste, er lächelt viel, neigt zu ausschweifenden, belehrenden Reden, ohne viel zu sagen. Doch all diese Eigenschaften sind weniger Naturell als vielmehr antrainiertes Kontrollverhalten, das ihn unangreifbar machen soll.

Was in den ersten sechs Monaten Kurz-Regierung deutlich sichtbar geworden ist: Politisches Marketing und mediale Inszenierungen müssen davon ablenken, dass sie an ihrem eigenen hohen Reformanspruch zu scheitern droht: Die Leitsprüche des Wahlkampfs, «Österreich verändern» oder «Österreich neu regieren», sind zu Leerformeln verkümmert.

Ohne die Flüchtlingskrise wäre Kurz nicht Kanzler

Als ein typisches Beispiel politischer Inszenierung gilt eine Pressekonferenz, bei der kürzlich in aller Frühe die gesamte Regierungsspitze aufmarschiert ist, als wäre eine Staatskrise ausgebrochen. Dabei wurde lediglich verkündet, dass man plane, radikale Islamisten auszuweisen und deren Vereine und Moscheen zu schliessen. Das geschieht in Europa fast überall. Aber das Thema eignet sich halt fabelhaft, der Bevölkerung eine scheinbar starke Regierung vorzugaukeln.

Klar ist: Ohne die Flüchtlingskrise 2015 und die Islamdebatte wäre Kurz nicht Kanzler geworden und die rechte FPÖ nicht Regierungspartei.

Bei der Umsetzung zentraler Reformen schwächelt die Kurz-Regierung auffallend: Bei der Verwaltungsreform, die den Staat «schlanker» machen soll, beim Sozialversicherungs- und Pensionssystem oder beim Gesundheitswesen gibt es bislang nur schwache Ansätze, und selbst diese kollidieren oft mit den realen Verhältnissen. «Wir sparen am System und nicht am Menschen», ist auch so ein Leersatz von Kurz, der in diesem Fall davon ablenken soll, dass er auf Widerstand der «Landeskaiser» stösst, die standfest ihre Macht und Pfründen verteidigen. Auch bestätigen Umfragen: Der angeblich neue Regierungsstil reisst die Österreicher – noch – nicht vom Hocker. Laut dem Magazin «Profil» beurteilen lediglich 23 Prozent der Befragten die Regierungsarbeit als «sehr gut» respektive «gut», das ist nicht einmal die Hälfte der ÖVP- und FPÖ-Wähler zusammen (57,5 Prozent). Die überwiegende Mehrheit der Befragten (40 Prozent) erteilt ein «Befriedigend», rund ein Drittel ist schlicht unzufrieden.

Kurz und sein FPÖ-Vize Heinz-Christian Strache zelebrieren in der Öffentlichkeit ein harmonisches Miteinander, das bei näherem Hinsehen vor Heuchelei nur so strotzt. Denn die FPÖ ist und bleibt das grösste Risiko für seine Kanzlerkarriere. Wenn Straches rechtsradikale Burschenschaften Nazilieder singen und braune Sprüche klopfen, verschanzt sich Kurz stets hinter der Floskel: «Antisemitismus und Rassismus haben in Österreich keinen Platz.» Warum er dann mit der FPÖ koaliert, hat er noch nie schlüssig erklärt. Er müsste zugeben, dass er dem Machterhalt alles unterordnet, offenbar auch sein Demokratie- und Geschichtsverständnis. Heute Sonntag reist Kurz erstmals nach Israel mit dem Wissen, dass dort sämtliche FPÖ-Minister nicht willkommen sind.

Sparvorschlag widerspricht Österreichs Interessen

Als EU-Ratsvorsitzender im zweiten Halbjahr ist auch der Europolitiker Kurz gefordert. Sein jüngster Sparvorschlag, die EU-Kommission auf 18 Mitglieder zu verkleinern, ist nicht gerade originell; den hatte schon vor Jahren die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf den Tisch gelegt. Auch widerspricht der Vorschlag österreichischem Interesse, das stets auf einem «eigenen» Kommissar in Brüssel bestand.

Einladung von Trumps «Undiplomaten»

Einen glühenden Fan hat Österreichs Jungkanzler in Richard Grenell, dem neuen US-Botschafter in Deutschland. Der Trump-Mann nennt Kurz einen politischen «Rockstar», der die «neue Generation der europäischen Konservativen» repräsentiere. Den müsse er «unbedingt kennen lernen», so Grenell. Die typische Reaktion von Kurz: Er nahm die Einladung tief geschmeichelt an, schweigt aber beredt darüber, dass er Kanzlerin Merkel damit düpiert, die Trumps «Undiplomaten» wegen frecher Einmischung in die deutsche Politik wieder zurückschicken möchte.

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