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Spanien droht politische Blockade - Rechtsaussen-Partei redet mit

Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez haben Hochrechnungen zufolge die Parlamentswahl in Spanien klar gewonnen. Die absolute Mehrheit für ein Linkslager verfehlten sie aber deutlich.
Sozialisten-Chef Pedro Sánchez ist zwar klarer Sieger der Wahl in Spanien, dass er eine Regierung wird bilden können, ist aber alles andere als gewiss. (Bild: KEYSTONE/EPA EFE/JUAN CARLOS CARDENAS)

Sozialisten-Chef Pedro Sánchez ist zwar klarer Sieger der Wahl in Spanien, dass er eine Regierung wird bilden können, ist aber alles andere als gewiss. (Bild: KEYSTONE/EPA EFE/JUAN CARLOS CARDENAS)

(sda/dpa/afp/reu)

Damit zeichnet sich in Spanien - wieder einmal - eine Wahl ohne eindeutigen Sieger ab. Die Sozialisten von Ministerpräsident Sánchez erhalten zwar die meisten Stimmen. Aber nirgends ist eine Mehrheit in Sicht.

Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen verpasste der sozialistische PSOE (Partido Socialista Obrero Español) mit etwa 29,1 Prozent die absolute Mehrheit deutlich. Sánchez stehen äusserst schwierige und vermutlich lange Koalitionsgespräche mit linken und regionalen Parteien bevor - es droht erneut eine komplizierte politische Patt-Situation.

Die konservative Volkspartei PP (Partido Popular) folgt den Prognosen zufolge auf Platz zwei mit 16,7 Prozent - und halbiert ihr Ergebnis von der letzten Wahl damit fast.

Einheit Spaniens im Blick

Gefolgt wird sie von den liberalen Ciudadanos (15,5), der Linkspartei Unidas Podemos (14,3 Prozent) und der erst 2013 gegründeten rechtsnationalistischen Partei Vox, die mit 10,2 Prozent erstmals ins Madrider Nationalparlament einzieht. Sie wird von vielen Medien auch als rechtsextrem eingestuft.

Vox-Parteichef Santiago Abascal rief seine Anhänger nach der Wahl auf, die Einheit Spaniens zu wahren. Vor einer jubelnden Menschenmenge in Madrid kritisierte der 43-Jährige am Sonntagabend erneut die Unabhängigkeitsbestrebungen der Krisenregion Katalonien. «Jetzt haben wir eine Stimme im Parlament!», rief er den Menschen zu, welche vielfach spanische Flaggen schwenkten. «Wir sind hier, um zu bleiben. Das ist erst der Anfang!», betonte der Politiker.

«Wir haben jetzt 24 Abgeordnete, die den Stolz der Spanier vertreten werden», sagte Abascal weiter. Die Partei werde sich nicht nur für die Einheit der Nation einsetzen, sondern auch die Grenzen gegen illegale Migration verteidigen.

Mit den amtlichen vorläufigen Endergebnissen der Wahl wird gegen Mitternacht gerechnet. Mit diesen Zahlen würden die möglichen Koalitionspartner PSOE und Podemos zusammen im günstigsten Fall auf 165 Abgeordnete kommen. Damit würden ihnen zur absoluten Mehrheit elf Sitze im 350-köpfigen Abgeordnetenhaus fehlen.

Sánchez wird sich somit nicht nur mit Unidas Podemos einig werden, sondern auch mit vielen kleineren linken und nationalistischen Regionalparteien in schwierige Gespräche treten müssen. Bei den Parteien des rechten Spektrums (PP, Ciudadanos und Vox) fehlten mindestens 30 Sitze zur Bildung einer regierungsfähigen Koalition.

Hohe Wahlbeteiligung

Am Sonntag wurde eine der höchsten Wahlbeteiligungen in der Geschichte der spanischen Demokratie registriert. Nach Angaben des Innenministeriums gaben rund 75 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das waren fast neun Prozentpunkte mehr als bei der Wahl im Juni 2016. Medien sprachen von einer «historischen Wahlbeteiligung», die dem Rekord von 1982 (knapp 80 Prozent) - einem Jahr nach dem Putschversuch - sehr nahe kam.

Jahrelange politische Instabilität und wachsende Sorgen um die Zukunft trieben die Spanier am Sonntag offenbar trotz sonnigem Ausflugswetter in Massen in die Wahllokale.

Vielerorts bildeten sich lange Schlangen. Gerade auch ältere Menschen strömten in die etwa 23'000 Wahllokale - wie die 100 Jahre alte Rafaela Mira Carratalá in Alicante.

Sie sei am Sonntagmorgen zu Hause zwei Mal gestürzt, und dennoch habe sie nie in Erwägung gezogen, ihre Stimme nicht abzugeben, betonte sie vor Journalisten: «Ich habe alles erlebt, Republik, Bürgerkrieg (1936-1939), habe meinen Mann im Gefängnis besucht und unter der Diktatur (bis 1975) gelitten. Daher stimme ich seit der Rückkehr der Demokratie immer ab. Für ein besseres Leben, für den Frieden.»

«Wichtigste Wahl»

Politiker verschiedener Parteien, darunter Oppositionsführer Pablo Casado, sprachen von der «wichtigsten Wahl, an die man sich erinnern kann». Denn die Liste der Probleme ist lang, allen voran: Der Konflikt in Katalonien, drohender politischer Stillstand, erste Anzeichen einer Konjunkturabschwächung bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit sowie die zunehmende Migration.

Es war bereits die dritte Parlamentswahl innerhalb von nur dreieinhalb Jahren. Knapp 37 Millionen Bürger waren zu den Wahlurnen aufgerufen. Umfragen in den vergangenen Tagen hatten bereits gezeigt, dass vermutlich keine regierungsfähige Koalition zustande kommen würde. Dabei lag Sánchez' PSOE stets vorne, jedoch wurde er trotzdem als möglicher Verlierer der Wahl gehandelt.

Die Abstimmung verlief spanischen Medienberichten zufolge ohne Probleme. Rund 92'000 Polizisten sorgten für die Sicherheit.

Blockade droht

Bereits 2016 hatte es in Spanien eine politische Blockade gegeben. Damals war das Land trotz zwei Wahlgängen innerhalb von sechs Monaten fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung geblieben. Auslöser für die Patt-Situation war das Ende des faktischen Zweiparteiensystems aus PP und PSOE sowie die Verteilung der Stimmen auf neu gegründete Parteien.

Die schwache konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hielt letztlich nur gut eineinhalb Jahre. Sánchez kam im Sommer 2018 nach einem Misstrauensantrag gegen Rajoy mithilfe kleinerer katalanischer Separatisten-Parteien an die Macht, sein PSOE hatte aber nur 84 von 350 Abgeordnete im Madrider Congreso de los Diputados.

Nachdem der Regierungschef nicht auf Forderungen der separatistischen Abgeordneten eingegangen war, entzogen diese ihm im Februar bei der Haushaltsdebatte ihre Unterstützung. Daraufhin sah sich Sánchez gezwungen, eine Neuwahl auszurufen.

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