Spannungen vor Besuch von muslimischen US-Abgeordneten in Israel

Vor einem erwarteten Besuch der demokratischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar in Israel und den Palästinensergebieten ist es zu Spannungen gekommen. Tlaib und Omar sind die ersten Musliminnen im US-Kongress.

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Vor einem erwarteten Besuch der demokratischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar (im Bild) in Israel und den Palästinensergebieten gibt es Spannungen. (Bild: KEYSTONE/EPA/JIM LO SCALZO)
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Israel erwägt laut Medienberichten, den demokratischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib (im Bild) und Ilhan Omar die Einreise zu verweigern. (Bild: KEYSTONE/EPA/JIM LO SCALZO)

Vor einem erwarteten Besuch der demokratischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar (im Bild) in Israel und den Palästinensergebieten gibt es Spannungen. (Bild: KEYSTONE/EPA/JIM LO SCALZO)

(sda/dpa)

Israel erwäge, den beiden Unterstützerinnen der anti-israelischen Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) die Einreise zu verweigern, berichtete das israelische Fernsehen am Donnerstag. Nach unterschiedlichen Medienberichten sollen die beiden Frauen am Freitag, Samstag oder Sonntag am internationalen Flughafen Ben Gurion (TLV) in der Nähe von Tel Aviv ankommen.

Die beiden demokratischen Politikerinnen sollen einen Besuch auf dem für Juden und Muslimen heiligen Tempelberg in Jerusalem planen - in Begleitung von palästinensischen Repräsentanten. Das Presse-Team von Omar bestätigte den Besuch allerdings nicht.

Beratungen im Gang

Aus israelischen Regierungskreisen hiess es am Donnerstag, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe am Vortag mit dem Innen- und dem Aussenminister, dem Minister für Innere Sicherheit, dem Chef des Nationalen Sicherheitsrats und dem Generalstaatsanwalt über eine endgültige Entscheidung in der Frage beraten.

«Es ist möglich, dass Israel den Besuch nicht in seinem gegenwärtigen Format erlaubt», sagte ein israelischer Repräsentant. Expertenberatungen seien im Gang. Nach israelischem Gesetz sei der Innenminister für Fragen der Einreise zuständig. Israelische Medien berichteten allerdings, die abschliessende Entscheidung liege bei Netanjahu selbst.

Im Februar hatte sich die in Somalia geborene Omar nach heftigen Antisemitismusvorwürfen für einen Tweet entschuldigt. Sie wurde damals so verstanden, sie wolle sagen, dass Geld die Haltung der US-Abgeordneten zu Israel bestimme.

Tlaib wurde als Tochter palästinensischer Einwanderer in Detroit geboren. Sie unterstützt eine Ein-Staaten-Lösung für Palästinenser und Israelis. Im Mai wurde sie nach einem Interview scharf kritisiert, in dem sie sagte, ihre Vorfahren hätten einen «sicheren Hafen» für Juden nach dem Holocaust geboten. Sowohl israelische als auch palästinensische Wissenschaftler wiesen die Aussage zurück.

Einreiseverbote für Aktivisten

Israel hat 2018 festgelegt, Aktivisten bestimmter Organisationen, die zu einem Israel-Boykott aufrufen, die Einreise zu verweigern. Die internationale BDS-Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenserpolitik der israelischen Regierung ein. Diese wirft der Bewegung vor, sie sei antisemitisch und gehe einseitig gegen den jüdischen Staat vor.

Ein Einreiseverbot für die beiden Abgeordneten wäre eine Kehrtwende: Der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer, hatte im vergangenen Monat noch gesagt: «Aus Respekt für den US-Kongress und das grossartige Bündnis zwischen Israel und Amerika würden wir keinem US-Abgeordneten die Einreise nach Israel verwehren.»

Die «Jerusalem Post» berichtete am Donnerstag, es herrsche die Sorge, ein Einreiseverbot würde bei den Demokraten grosse Verstimmung auslösen und Israel in ein schlechtes Licht rücken.