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Starke Beteiligung an Protestdemo gegen die italienische Regierung

Nachdem die italienische Regierung ihr Defizitziel für 2019 in Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bekannt gegeben hat, ist sie mit der ersten grossen Protestkundgebung konfrontiert.
Unter dem Motto «Für ein Italien ohne Angst» demonstrierten 50'000 Menschen in Rom gegen die Regierung. (Bild: KEYSTONE/EPA ANSA/GIUSEPPE LAMI)

Unter dem Motto «Für ein Italien ohne Angst» demonstrierten 50'000 Menschen in Rom gegen die Regierung. (Bild: KEYSTONE/EPA ANSA/GIUSEPPE LAMI)

(sda/apa)

Zu einer starken Beteiligung kam es in Rom bei einer Demonstration der sozialdemokratischen PD (Demokratische Partei) gegen das Kabinett aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung.

Angeführt wurde die Demonstration am Sonntagnachmittag von PD-Chef Maurizio Martina. Alle Schwergewichte der Partei beteiligten sich an der Demonstration auf der zentralen Piazza del Popolo in Rom. 200 Busse und Züge führten die Demonstranten in die Hauptstadt. Laut den Organisatoren beteiligten sich 50'000 Personen an der Kundgebung.

«Für ein solidarisches Italien

«Wir wollen Einheit», skandierten die Demonstranten, die auch Fahnen Europas schwenkten. Sie beschuldigten die populistische Regierung, Italien zu spalten. Ex-Premier Matteo Renzi warnte vor der Gefahr, dass es in Italien unter der Führung der populistischen Regierung zu venezolanischen Zuständen komme. Er warf der Regierung wegen der Haushaltspolitik und den Finanzzielen «Verantwortungslosigkeit» vor.

«Für ein Italien ohne Angst» lautete der Slogan der Veranstaltung. «Wir demonstrieren gegen die Politik des Hasses, der Isolierung und der Angst. Wir protestieren, weil viele Menschen ein anderes Italien wollen: Ein solidarisches Italien, das für die Welt und die Zukunft offen ist», lautet es im Dokument, mit dem die PD-Anhänger zur Demonstration aufgerufen werden.

Die Demonstration belebt die PD-Partei, die ein halbes Jahr nach der Wahlschlappe, bei der sie auf ein Rekordtief von 18 Prozent gesunken ist, immer noch in Schwierigkeiten scheint. Es steht noch kein Datum für den nächsten Parteikongress fest. Hier müsste ein Nachfolger für Martina gefunden werden, der die Partei seit dem Wahldebakel anstelle Renzis führt.

Die italienischen Regierungsparteien und Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria verständigten sich am Donnerstagabend auf ein Defizitziel für 2019 in Höhe von 2,4 Prozent des BIP - so wie es die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega gefordert hatten.

Der parteilose Tria konnte sich hingegen nicht durchsetzen. Er hatte sich für ein Defizitziel von unter zwei Prozent starkgemacht, um die ohnehin schon nervösen Finanzmärkte nicht weiter zu verunsichern.

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