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Studie: Frankreichs EU-Abgeordnete liegen bei Nebeneinkünften vorn

Französische EU-Abgeordnete gehören bei ihren Nebeneinkünften zu den Topverdienern im Strassburger Parlament. Im Ländervergleich liegen sie auf Platz Eins, wie aus dem Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) hervorgeht.
Französische Abgeordnete im EU-Parlament scheffelten mit Nebenjobs mindestens 4,6 Millionen Euro. (Bild: KEYSTONE/EPA EUROPEAN PARLIAMENT PHOTOSERVICE/FRED MARVAUX)

Französische Abgeordnete im EU-Parlament scheffelten mit Nebenjobs mindestens 4,6 Millionen Euro. (Bild: KEYSTONE/EPA EUROPEAN PARLIAMENT PHOTOSERVICE/FRED MARVAUX)

(sda/dpa)

Die höchsten Nebeneinkünfte bezogen laut der am Dienstag veröffentlichten Studie französische EU-Parlamentarier, nämlich mindestens rund 4,6 Millionen Euro. Frankreich stellt 74 Abgeordnete. Auf Platz zwei folgen die 73 Italiener mit mindestens rund 2,6 Millionen Euro.

Auf dem dritten Rang landet Deutschland mit 1,4 Millionen Euro extra bei total 96 Abgeordneten. 40 Prozent der deutschen EU-Parlamentarier gaben an, in der aktuellen Legislaturperiode bezahlte Nebenjobs gehabt zu haben oder immer noch zu haben. Am wenigsten verdienten Abgeordnete aus Estland, Ungarn und Irland nebenher.

Rechtspopulisten häufig mit Extra-Jobs

Auch bei den Fraktionen gibt es laut dem Bericht grosse Unterschiede bei den Nebeneinkünften: So weisen die Rechtspopulisten der ENF-Fraktion den höchsten Anteil an Abgeordneten mit Extra-Jobs auf: 54 Prozent. Danach folgen mit einigem Abstand die Christdemokraten (37 Prozent) und die EFDD-Fraktion um den britischen Rechtspoplisten Nigel Farage (36 Prozent). Insgesamt verdient fast ein Drittel (31 Prozent) der EU-Abgeordneten Geld mit Jobs ausserhalb des Parlaments.

EU-Parlamentarier müssen ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Transparency International untersuchte für den Bericht die diesbezüglichen Angaben aller 751 EU-Abgeordneten zwischen Juli 2014 und Juli 2018. Insgesamt verdienten die Politiker zwischen 18 und 41 Millionen Euro. Genauer liess sich das nicht sagen, da die Abgeordneten ihre Einkünfte nur in ungefähren Höhen angeben mussten.

TI: Schwere Mängel bei Ethik-Regeln

Transparency International kritisierte die Regeln, die in Bezug auf die Nebeneinkünfte der Parlamentarier gelten, als zu lasch. Es drohten Interessenskonflikte mit der politischen Arbeit. Die Angaben der Parlamentarier zu ihren Nebenjobs müssten detaillierter werden.

Ausserdem müsse es den Abgeordneten verboten werden, nebenher als Lobbyisten tätig zu sein. Aktuell arbeiten laut dem Bericht drei EU-Abgeordnete in Organisationen, die im EU-Lobbyregister gelistet sind. Darunter ist die Luxemburgerin Viviane Reding, die im Kuratorium der deutschen Bertelsmann-Stiftung sitzt.

Auch bei der Durchsetzung der Ethik-Regeln des EU-Parlaments gebe es gravierende Mängel. In den vergangenen fünf Jahren seien diese Regeln in 24 Fällen verletzt worden, heisst es in dem Bericht. Aber kein einziges Mal sei ein Abgeordneter dafür bestraft worden. Über die Einhaltung wacht der Präsident des Parlaments - heute ist das der Italiener Antonio Tajani, bis Februar 2017 hatte der SPD-Politiker Martin Schulz das Amt inne. Diesem System mangele es an Unabhängigkeit.

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