Thailands Regierung geht mit Versammlungsverbot gegen Proteste vor

Die thailändischen Behörden gehen mit einem Versammlungsverbot gegen die Proteste von Regierungsgegnern vor. Versammlungen von mehr als fünf Personen seien fortan in der Hauptstadt Bangkok verboten, teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag mit.

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Die thailändische Regierung verschärft die Massnahmen gegen die Versammlungsfreiheit.

Die thailändische Regierung verschärft die Massnahmen gegen die Versammlungsfreiheit.

KEYSTONE/AP/Sakchai Lalit
(sda/afp)

Damit sollten illegale Demonstrationen unterbunden werden. Verboten wurde nach Angaben des Sprechers auch die Verbreitung von Nachrichten über die elektronischen Medien, welche die nationale Sicherheit beeinträchtigen können.

Am Mittwoch hatten in Bangkok erneut tausende Menschen die Regierung von Ex-Armeechef Prayut Chan-O-Cha demonstriert. Nach Angaben der Behörden waren rund 14'000 Polizisten im Einsatz. Am Dienstag waren bei den Protesten 21 Menschen festgenommen worden.

Die pro-demokratische Protestbewegung fordert den Rücktritt der Regierung und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand. Die Demonstranten fordern ferner die Abschaffung eines umstrittenen Gesetzes zum Schutz der Monarchie, das harte Strafen für Kritik am Königshaus vorsieht.

In der jüngeren thailändischen Vergangenheit hat es mehr als ein Dutzend Militärputsche gegeben. Der jüngste Putsch fand 2014 statt. Aus einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl ging dann im vergangenen Jahr der frühere Armeechef Prayut als Sieger hervor.