Trump beschliesst begrenzte Polizeireformen

Nach wochenlangen Protesten infolge des Todes des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat US-Präsident Donald Trump begrenzte Polizeireformen beschlossen. Trump unterzeichnete am Dienstag im Weissen Haus eine Verfügung.

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Verfügt begrenzte Polizeireform: US-Präsident Donald Trump wendet sich im Rosengarten des Weissen Hauses in Washington an die Medien.

Verfügt begrenzte Polizeireform: US-Präsident Donald Trump wendet sich im Rosengarten des Weissen Hauses in Washington an die Medien.

KEYSTONE/EPA/Stefani Reynolds / POOL
(sda/dpa)

Diese stellt Polizeibehörden Mittel des Justizministeriums in Aussicht.Die Behörden müssten sich dafür zur Einhaltung bestimmter Standards beim Einsatz von Gewalt verpflichten, sagte der Präsident. Unter anderem dürften Würgegriffe bei Verdächtigen nach diesen Standards nur bei Lebensgefahr für den betroffenen Polizisten zur Anwendung kommen.

Die Demokraten im Kongress kritisierten die Massnahmen des Republikaners Trump umgehend. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, teilte mit, die «schwache» Verfügung bleibe weit hinter dem zurück, was notwendig ist, «um die Epidemie der Rassenungerechtigkeit und Polizeibrutalität zu bekämpfen».

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bemängelte zudem, die «bescheidene» Verfügung mache die jahrelange «aufhetzende Rhetorik» Trumps nicht wett.

Die Demokraten im Abgeordnetenhaus haben einen wesentlich weitergehenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung erleichtern soll. Das Weisse Haus hatte mitgeteilt, dass ein solcher Schritt nicht in Frage komme. Der Republikaner Trump sagte zu, für weiterreichende Reformen mit dem Kongress zusammenzuarbeiten.

Trump sagte, mit seiner Verfügung solle der gemeinsame Einsatz von Sozialarbeitern mit Polizisten gefördert werden. Polizeibehörden sollten ausserdem Informationen über Beamte, die durch übermässige Gewaltanwendung aufgefallen seien, untereinander austauschen. Damit solle verhindert werden, dass belastete Polizisten von einer Behörde zur nächsten wechselten. Man untersuche ausserdem, ob Polizisten mit «weniger tödlichen Waffen» ausgestattet werden könnten.

Trump wandte sich eindringlich gegen Forderungen, Polizeibehörden die Mittel zu kürzen. Amerikaner glaubten daran, dass «die tapferen Männer und Frauen» bei der Polizei Unterstützung verdienten. «Ohne Polizei gibt es Chaos, ohne Gesetz gibt es Anarchie, ohne Sicherheit gibt es eine Katastrophe», sagte er.

«Wir werden Reformen haben, ohne unsere grossartigen und extrem talentierten Polizeibeamten zu untergraben.» Es gebe zwar auch «schlechte Polizeibeamte», bei ihnen handele es sich aber um eine kleine Minderheit.

Der Präsident versprach den Familien von Opfern von Polizeigewalt Gerechtigkeit. «Ihre Lieben werden nicht umsonst gestorben sein», sagte Trump bei seinem Auftritt im Rosengarten des Weissen Hauses nach einem Treffen mit Angehörigen.