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Trump rechnet bald mit Bestätigung seines Supreme-Court-Kandidaten

US-Präsident Donald Trump rechnet mit einer baldigen Bestätigung seines Kandidaten für einen Richterposten am einflussreichen Supreme Court. Der konservative Jurist Brett Kavanaugh wird seit Dienstag vom US-Senat angehört. Am heutigen Donnerstag soll es weitergehen.
US-Präsident Donald Trump zeigt sich für die Wahl seines Kandidaten zum Supreme Court höchst zuversichtlich. (Bild: KEYSTONE/AP/SUSAN WALSH)

US-Präsident Donald Trump zeigt sich für die Wahl seines Kandidaten zum Supreme Court höchst zuversichtlich. (Bild: KEYSTONE/AP/SUSAN WALSH)

(sda/dpa)

Trump äusserte sich zufrieden mit dem bisherigen Verlauf und sagte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Washington, er erwarte eine schnelle Bestätigung Kavanaughs durch den Senat, wenn die Anhörung beendet sei. Kavanaugh schlug bei der Befragung, die von Protesten begleitet wurde, betont moderate Töne an. Einigen kritischen Fragen wich er aber konsequent aus.

Der Supreme Court ist der Oberste Gerichtshof der USA und gilt in der US-Politik als enorm wichtige Institution. Die Auslegung der Verfassung ist hochpolitisch und stellt grundsätzliche Weichen in den wichtigsten gesellschaftlichen und politischen Fragen. Das Gericht bekäme bei einer Bestätigung Kavanaughs - die als wahrscheinlich gilt - eine klare konservative Ausrichtung auf lange Zeit. Die neun Richter sind auf Lebenszeit ernannt. Die Nominierung Kavanaughs, der als sehr konservativer Jurist gilt, ist daher politisch extrem aufgeladen.

Der Justizausschuss des US-Senats befragte Kavanaugh am Mittwoch bis in den Abend (Ortszeit) zu seinen Rechtsansichten bei diversen Themen. Dabei bemühte sich der Jurist, seinen Kritikern möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Kavanaughs Gegner befürchten unter anderem, dass ein - durch den Neuzugang - konservativer ausgerichteter Supreme Court etwa einen Schwenk in der Abtreibungspolitik einleiten könnte.

Unabhängigkeit wichtig

Mehrfach mühte sich Kavanaugh, Zweifel an seiner Unabhängigkeit auszuräumen. Er wolle als Richter am Supreme Court stets die Gewaltenteilung beachten und sich von politischen Überlegungen nicht beeinflussen lassen. «Ich bin ein unabhängiger Richter.»

Die Demokraten befürchten, dass der Jurist den Supreme Court dahingehend beeinflussen könnte, dass er eine mögliche strafrechtliche Verfolgung Trumps aus verfassungsrechtlichen Gründen verhindern könnte. Kavanaugh hatte sich 2009 dafür ausgesprochen, einen Präsidenten während seiner Amtszeit nicht mit zivil- oder strafrechtlichen Verfahren oder Ermittlungen zu behelligen.

Kritischen Nachfragen dazu, ob die strafrechtliche Verfolgung eines amtierenden Präsidenten möglich sein sollte, wich Kavanaugh bei der Anhörung aus. Auf die Frage etwa, ob ein amtierender Präsident einer Vorladung eines Gerichts nachkommen sollte, sagte Kavanaugh: «Das ist eine hypothetische Frage.» Die könne er nicht beantworten. Er betonte aber: «Niemand steht über dem Gesetz.» Das gelte auch für den Präsidenten.

Von Protesten begleitet

Die Anhörung hatte am Dienstag begonnen und soll am Donnerstag weitergehen, eventuell auch noch am Freitag. Der Ausschuss stimmt danach darüber ab, ob er dem Senat empfiehlt, der Nominierung zuzustimmen, sie abzulehnen oder keine Empfehlung abzugeben.

Die Befragung wurde begleitet von Protesten. Am Dienstag wie auch am Mittwoch kam es immer wieder zu lautstarken Zwischenrufen und Protesten in den Zuschauerreihen. Dutzende Menschen wurden des Saales verwiesen. Die demokratischen Ausschussmitglieder beklagten auch eine mangelnde Offenlegung von Informationen, unter anderem von Dokumenten zur Beurteilung der beruflichen Vergangenheit des Richters.

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