Trump unterzeichnet Verfügung zur Aussetzung von Einwanderung

US-Präsident Donald Trump hat die angekündigte Verfügung zur vorübergehenden Aussetzung von Einwanderung in die Vereinigten Staaten unterzeichnet. Das sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) im Weissen Haus in Washington.

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US-Präsident Donald Trump will die USA in Zeiten der Coronakrise schützen. Zu diesem Zweck hat er der Einwanderung einen Riegel geschoben.

US-Präsident Donald Trump will die USA in Zeiten der Coronakrise schützen. Zu diesem Zweck hat er der Einwanderung einen Riegel geschoben.

KEYSTONE/AP/Alex Brandon
(sda/dpa)

Der US-Präsident begründete den Schritt erneut damit, Jobs und medizinische Ressourcen müssten angesichts der Corona-Krise für Amerikaner bewahrt werden. «Wir wollen uns zuerst um unsere Bürger kümmern - das müssen wir.»

Trump hatte am Montag überraschend auf Twitter angekündigt, Einwanderung in die USA wegen der Corona-Pandemie zeitweise auszusetzen. Am Dienstag hatte er erklärt, die Beschränkung werde zunächst für 60 Tage gelten und betreffe im Wesentlichen jene Menschen, die sich um einen dauerhaften Aufenthalt mit einer Green Card bemühten.

Verlängerung möglich

Es gelte nicht für vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen. Vor dem Ablauf der Frist werde er über eine mögliche Verlängerung der Massnahme entscheiden, betonte Trump.

In der Verfügung, die das Weisse Haus am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichte, hiess es, die Aussetzung trete in der Nacht von Donnerstag auf Freitag (Ortszeit) in Kraft. Die Beschränkung gelte nur für Ausländer, die sich ausserhalb der Vereinigten Staaten befänden und noch keine Einreiseerlaubnis hätten.

Es gelte nicht für jene, die bereits eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in den USA hätten. Ausnahmen seien unter anderem vorgesehen für Arbeiter aus dem Gesundheitswesen und aus anderen wesentlichen Bereichen zur Bekämpfung der aktuellen Epidemie. Auch Ehepartner und Kinder von US-Bürgern seien ausgenommen.

Starker Anstieg der Arbeitslosigkeit

Ausserdem sollten das Arbeitsministerium, das Heimatschutzministerium und das Aussenministerium mögliche weitere Schritte in der Migrationspolitik empfehlen, die zur Stützung der Wirtschaft und des inländischen Arbeitsmarktes angemessen seien.

Die Corona-Epidemie hat die amerikanische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in eine schwere Krise gestürzt. Wegen der Ausbreitung des Virus verloren in den USA binnen eines Monats rund 22 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz.