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Trump verschiebt Frist für neue Zölle im Handelsstreit mit China

US-Präsident Donald Trump hat die am 1. März auslaufende Frist im Handelsstreit mit China verschoben. Im Kurzbotschaftendienst Twitter sprach Trump am Sonntag (Ortszeit) von «bedeutenden Fortschritten» in den Handelsgesprächen mit Peking.
US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht auf Montag im Handelsstreit mit China die am 1. März auslaufende Frist verlängert. (Bild: KEYSTONE/EPA/SHAWN THEW)

US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht auf Montag im Handelsstreit mit China die am 1. März auslaufende Frist verlängert. (Bild: KEYSTONE/EPA/SHAWN THEW)

(sda/afp/reu)

Unter anderem seien substanzielle Fortschritte beim Schutz geistigen Eigentums, bei Technologietransfers, in Währungsfragen und bei Agrargütern erzielt worden. Deswegen verschiebe er die Frist, nach deren Ablauf er Strafzölle auf chinesische Waren drastisch erhöhen wollte.

Ein neues Datum nannte der US-Präsident zunächst nicht. Weitere Fortschritte vorausgesetzt - solle bei einem Gipfeltreffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in seinem Luxusressort Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida ein Abkommen besiegelt werden, schrieb Trump auf Twitter weiter. «Ein sehr gutes Wochenende für die USA und China», schloss Trump seinen Tweet.

«Falls alles gut läuft, werden wir in der nächsten Woche oder in den nächsten zwei Wochen grossartige Neuigkeiten haben», sagte Trump später beim Gouverneurs-Ball im Weissen Haus. «Wir werden sehen, was passiert.» Sollte eine Einigung gelingen, wäre es das «mit Abstand grösste Handelsabkommen, das jemals geschlossen wurde», betonte der US-Präsident.

Auch China zog eine positive Bilanz der bisherigen Gespräche im Handelsstreit. Bei zentralen Streitpunkten wie Technologietransfers, dem Schutz geistigen Eigentums und Wechselkursen seien «erhebliche Fortschritte» erzielt worden, berichte die amtliche Nachrichtenagentur Chinas, Xinhua, am Montag.

Eckpunkte für Handelsvertrag

Trumps bisherige Frist wäre am kommenden Freitag abgelaufen. Der US-Präsident hatte damit gedroht, Strafzölle auf chinesische Waren drastisch zu erhöhen, wenn bis dahin keine Einigung erzielt wird. Zölle auf Waren im Umfang von 200 Milliarden Dollar würden dann von bislang zehn auf 25 Prozent steigen. In den vergangenen Tagen hatte Trump aber wiederholt eine Verlängerung der Frist in Aussicht gestellt.

Im Handelsstreit hatte am Donnerstag eine neue Verhandlungsrunde in Washington begonnen. Die zunächst auf zwei Tage angesetzten Gespräche wurden dann bis Sonntag verlängert. Ziel der Verhandlungen ist es, die Eckpunkte für einen Handelsvertrag zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt festzulegen.

Die USA und China stecken seit einem Jahr im Handelskonflikt und haben sich gegenseitig mit massiven Strafzöllen überzogen. Weltweit schürt dies Ängste vor einem Einbruch der Konjunktur. Trump ist das US-Handelsdefizit mit China ein Dorn im Auge. Er beschuldigt Peking unfairer Praktiken, darunter des Diebstahls von geistigem Eigentum.

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