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Trump will Demokraten Geld für Mauerbau abpressen

US-Präsident Donald Trump hat in einer Fernsehansprache an die Nation eindringlich für die Mauer an der Grenze zu Mexiko geworben. Dabei zeichnete er das Bild einer Krise.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag die Lage an der Grenze zu Mexiko als Krise bezeichnet und erneut Geld für den Bau einer umstrittenen Grenzmauer verlangt. (Bild: KEYSTONE/AP Pool Reuters/CARLOS BARRIA)
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und ihr Parteikollege, Senator Chuck Schumer, konterten Trumps Angriff auf die Opposition am Dienstag umgehend. (Bild: KEYSTONE/AP/ALEX BRANDON)
US-Präsident Donald Trump hielt am Dienstag im Oval Office im Weissen Haus in Washington eine Rede an die Nation. (Bild: KEYSTONE/EPA UPI POOL/KEVIN DIETSCH / POOL)
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Trump will Demokraten Geld für Mauerbau abpressen

(sda/reu/afp/dpa)

«An unserer Südgrenze gibt es eine wachsende humanitäre und Sicherheitskrise», sagte der Republikaner am Dienstagabend (Ortszeit) im Oval Office des Weissen Hauses in Washington. «Das ist eine humanitäre Krise, eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele.» Er fügte hinzu: «Das ist der Kreislauf des menschlichen Leids, von dem ich entschlossen bin, ihn zu beenden.»

Trump forderte die Demokraten auf, ihre Blockade im Kongress gegen die Finanzierung der Mauer zu beenden. Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte sei nur darauf zurückzuführen, dass die Demokraten «Grenzsicherheit nicht finanzieren wollen».

Direkte Gegenwehr

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und ihr Parteikollege Chuck Schumer warfen Trump in einer eigenen Ansprache vor, eine Krisensituation zu fabrizieren. Der Präsident habe sich entschlossen, Angst zu säen. Man selbst wolle dagegen Fakten liefern, sagte Pelosi. «Fakt ist: Präsident Trump muss aufhören, das amerikanische Volk als Geisel zu halten. Er muss aufhören, eine Krise zu fabrizieren. Und er muss die Regierung wieder zum Laufen bringen.»

Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau der Mauer. Die Demokraten im Kongress lehnen dies aber ab. Wegen des Streits ist es zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte gekommen, der nun schon seit mehr als zwei Wochen anhält. Rund 800'000 Regierungsmitarbeiter müssen deswegen zumindest vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren.

Während Trump ein Krisenszenario beschwört, stellen Einwanderungsexperten die Lage an der Grenze anders dar. Das «Migration Policy Institute» etwa weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze in der langfristigen Tendenz rückläufig ist. Die Zahlen dienen als Gradmesser für illegale Grenzübertritte. Im Haushaltsjahr 2000 gab es insgesamt rund 1,6 Millionen Festnahmen an der Südwestgrenze, 2010 waren es rund 448'000. Im Haushaltsjahr 2018 verzeichneten die Behörden rund 397'000, wie aus Übersichten der Grenzschutzbehörde CBP hervorgeht.

Viele Frauen und Kinder

Gestiegen ist jedoch die Zahl derer, die an der Südwestgrenze um Asyl bitten - darunter viele Familien aus Mittelamerika. Im Haushaltsjahr 2017 waren es rund 56'000, ein Jahr später rund 93'000 Fälle. Dass so viele Familien ankommen, stellt die Behörden zunehmend vor Probleme, weil Einrichtungen überfüllt sind. Das System ist vor allem dafür ausgelegt, Männer aufzunehmen - und nicht die Vielzahl von Frauen und Kinder, die nun ankommen. Ausserdem sind manche der Menschen krank. Im Dezember starben zwei Kinder im Gewahrsam der Grenzschutzbehörden.

Kritiker machen Trumps Regierung für die schwierige Lage mitverantwortlich, weil sie im Rahmen ihrer Null-Toleranz-Politik die Prozesse komplizierter gemacht hat, nach denen die Fälle der Menschen bearbeitet werden.

Trump betonte in seiner Ansprache, dass der Plan seiner Regierung neben der Mauerfinanzierung auch ein Ersuchen um humanitäre Hilfe und medizinische Unterstützung vorsehe. Er verwies darauf, wie gefährlich der Marsch für Migranten ist, die sich aus Lateinamerika auf den Weg in die USA machten. Er nannte auch mehrere Fälle, bei denen illegal eingewanderte Menschen US-Bürger getötet haben und stellte die Frage: «Wie viel amerikanisches Blut müssen wir noch vergiessen, bevor der Kongress seine Arbeit macht?»

Trump hat auch damit gedroht, einen nationalen Notstand auszurufen, sollten die Demokraten ihm nicht das geforderte Geld für die Mauer geben. Der Schritt würde dem Republikaner weitreichende Befugnisse geben und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress errichten zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

Umstrittener Schritt

Trump könnte sich bei einem Notstand auf eine Gesetzespassage berufen, die es dem Verteidigungsminister ermöglicht, die Konstruktion «militärischer Bauprojekte» anzuweisen. Eine andere Passage erlaubt es dem Pentagonchef, zivile Projekte der Armee zu stoppen und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben zu beteiligen, «die essenziell sind für die nationale Verteidigung». Ein solcher Schritt ist höchst umstritten und würde wahrscheinlich vor Gericht angefochten werden.

Der Mauerbau war eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps und ist bis heute ein Thema, das seine Kernanhängerschaft elektrisiert. Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren ist Trump damit aber nicht vorangekommen.

Ursprünglich hatte Trump versprochen, Mexiko würde die Mauer bezahlen. In seiner Ansprache behauptete er erneut, Mexiko werde indirekt durch das neuverhandelte Handelsabkommen für den Bau aufkommen. Der Deal muss aber erst noch von den Parlamenten der drei beteiligten Länder - Kanada ist mit im Boot - abgesegnet werden und sieht keinen Mechanismus vor, mit dem Washington von dem südlichen Nachbarn Geld für die Mauer bekommen würde.

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