Tschechien

Tschechische Regierung will Notstand bis 11. Januar verlängern

Die tschechische Regierung will den Notstand wegen der Corona-Pandemie bis zum 11. Januar verlängern. Das beschloss das Minderheitskabinett unter Ministerpräsident Andrej Babis am Montag.

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Tschechiens Ministerpr‰sident Andrej Babis. Foto: VÌt ?im·nek/CTK/dpa

Tschechiens Ministerpr‰sident Andrej Babis. Foto: VÌt ?im·nek/CTK/dpa

Keystone/CTK/VÌt ?im·nek
(sda/dpa)

Die endgültige Entscheidung liegt beim Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern in Prag. Der Notstand erlaubt es der Regierung, Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Derzeit gilt, dass sich bis zu zehn Personen in Innenräumen und bis zu 50 im Freien versammeln dürfen.

Nur wenige Tage nach den jüngsten Lockerungen beschloss die Regierung in Prag wieder erste Verschärfungen der Corona-Schutzmassnahmen. Die Sperrstunde für Restaurants und Kneipen, die erst seit Donnerstag wieder öffnen dürfen, wird von Mittwoch an um zwei Stunden auf 20.00 Uhr vorgezogen. Der Alkoholkonsum an öffentlichen Plätzen wie auf Weihnachtsmärkten wird ganz verboten.

Die Corona-Situation verschlechtere sich nicht, sie verbessere sich aber auch nicht, hiess es zur Begründung. Am Montag wurden 1113 neue bestätigte Fälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Seit Beginn der Pandemie gab es nach Angaben des Gesundheitsministeriums insgesamt 546 833 Infektionen und 8902 Todesfälle. Tschechien hat knapp 10,7 Millionen Einwohner.