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Ukraine-Affäre: US-Demokraten fordern Dokumente von Pompeo an

In der Ukraine-Affäre haben die US-Demokraten den US-Aussenminister Mike Pompeo unter Strafandrohung zur Vorlage von Dokumenten aufgefordert. Diese Unterlagen seien Teil der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren von US-Präsident Donald Trump.
Ein von oppositionellen Demokraten geleiteter Ausschuss des Repräsentantenhauses hat am Freitag die Vorladung von US-Aussenminister Mike Pompeo beschlossen. (Bild: KEYSTONE/AP/SETH WENIG)

Ein von oppositionellen Demokraten geleiteter Ausschuss des Repräsentantenhauses hat am Freitag die Vorladung von US-Aussenminister Mike Pompeo beschlossen. (Bild: KEYSTONE/AP/SETH WENIG)

(sda/dpa/afp/reu)

So hiess es in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses an Pompeo. Die Vorsitzenden kritisierten, Pompeo habe bereits zwei Fristen verstreichen lassen, ohne die Dokumente vorzulegen. Sie setzten Pompeo eine neue Frist von einer Woche.

Sollte sich der Minister der Aufforderung widersetzen, würde dies «eine Behinderung der Ermittlungen» des Repräsentantenhauses belegen, hiess es in dem Schreiben weiter.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Im Rahmen der Untersuchungen vor einem möglichen Verfahren luden die Ausschussvorsitzenden in einem weiteren Schreiben an Pompeo ausserdem fünf Mitarbeiter des US-Aussenministeriums vor.

Schutz des Sprösslings

Im Zentrum der Vorwürfe steht ein umstrittenes Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli, in dem der US-Präsident seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen, seinen Sprössling vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.

In dem Schreiben vom Freitag hiess es, die drei Ausschüsse untersuchten, «in welchem Ausmass Präsident Trump die Nationale Sicherheit gefährdet hat, indem er die Ukraine dazu drängte, sich in unsere Wahlen 2020 einzumischen». Die jüngsten Entwicklungen hätten «beunruhigende Fragen» dazu aufgeworfen, inwieweit Vertreter des Aussenministeriums daran beteiligt gewesen sein könnten. Der Republikaner Trump weist alle Vorwürfe zurück. Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten dominiert.

Moskau mahnt

Unterdessen kritisierte Russland die Veröffentlichung des Telefonprotokolls von Trump und Selenskyj. Mit Blick auf die Ukraine-Affäre drängte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow die USA, keine Protokolle von Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu veröffentlichen. «Was die Protokolle von Telefonaten angeht, hat mir meine Mutter beigebracht, dass es unangemessen ist, an andere adressierte Briefe zu lesen», sagte Lawrow am Freitag in New York. Er äusserte sich auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz am Rande der Uno-Generaldebatte dazu.

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