Uno-Expertin wirft Merkel und Macron «Komplizenschaft» mit Riad vor

Die Uno-Berichterstatterin für aussergerichtliche Tötungen, Agnès Callamard, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der «Komplizenschaft» mit Saudi-Arabien bezichtigt.

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In ihrem Bericht zum Mord an Khashoggi in der Botschaft Saudi-Arabiens in Istanbul hatte Callamard eine unabhängige Ermittlung gegen saudiarabische Regierungsvertreter, darunter den Kronprinzen Mohammed bin Salman, gefordert. (Bild: KEYSTONE/MAGALI GIRARDIN)

In ihrem Bericht zum Mord an Khashoggi in der Botschaft Saudi-Arabiens in Istanbul hatte Callamard eine unabhängige Ermittlung gegen saudiarabische Regierungsvertreter, darunter den Kronprinzen Mohammed bin Salman, gefordert. (Bild: KEYSTONE/MAGALI GIRARDIN)

(sda/afp)

International sei nicht genug unternommen worden, um den Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi aufzuklären, kritisierte Callamard in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem «Business Insider Deutschland». Die nationalen Parlamente rief sie dazu auf, ihre Regierungen zu neuen Ermittlungen in dem Fall aufzufordern.

In ihrem Bericht zum Mord an Khashoggi in der Botschaft Saudi-Arabiens in Istanbul hatte Callamard eine unabhängige Ermittlung gegen saudiarabische Regierungsvertreter, darunter den Kronprinzen Mohammed bin Salman, gefordert. In dem Uno-Bericht war von «glaubwürdigen Beweise» für eine Verwicklung von Saudi-Arabiens mächtigem Kronprinzen die Rede.

Statt der Forderung nach Ermittlungen nachzukommen, hätten die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten den Kronprinzen bei ihrem Gipfel in Osaka hofiert, kritisierte die Uno-Sonderermittlerin. Dies habe «die Feigheit der internationalen Gemeinschaft» unter Beweis gestellt.

Es sei «eine Sache», wenn sich US-Präsident Donald Trump so verhalte, sagte Callamard. Dass «europäische Regierungschefs wie Angela Merkel oder Emmanuel Macron sich dieser Travestie angeschlossen haben», sei jedoch «nicht hinnehmbar».

Merkel und Macron hätten mit einem Aufgreifen ihrer Empfehlung Mut beweisen können, sagte Callamard weiter. «Aber das taten sie nicht. Was wir in Istanbul und Osaka erlebt haben, ist nichts anderes als stillschweigende Komplizenschaft.»

Der Mord an Khashoggi hatte vergangenes Jahr weltweit Schlagzeilen gemacht und das Ansehen von Saudi-Arabien und seinem ehrgeizigen Kronprinzen erheblich beschädigt. Der «Washington Post»-Kolumnist Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im Konsulat seines Landes von einem extra angereisten Agententeam ermordet worden. Seine Leiche wurde anschliessend zerteilt und beseitigt.