Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Unterhaus erzwingt gegen Mays Willen Brexit-Abstimmungen

Das britische Parlament hat der Regierung die Kontrolle über den Brexit-Prozess abgerungen. Es wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen.
Die britische Premierministerin Theresa May bei ihrer Rede am Dienstag im Parlament. (Bild: KEYSTONE/EPA UK PARLIAMENT/JESSICA TAYLOR / UK PARLIAMENT / HAND)

Die britische Premierministerin Theresa May bei ihrer Rede am Dienstag im Parlament. (Bild: KEYSTONE/EPA UK PARLIAMENT/JESSICA TAYLOR / UK PARLIAMENT / HAND)

(sda/reu/dpa)

Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen im Unterhaus angenommen. Am Mittwoch soll über Alternativen zu Mays ausgehandelten, aber bereits zwei Mal vom Unterhaus abgelehnten EU-Austrittsvertrag abgestimmt werden. Damit ist weiter völlig offen, wann, wie oder gar ob es überhaupt zum Brexit kommt.

Die Abstimmung zeigte, wie sehr May selbst in den eigenen Reihen an Autorität eingebüsst hat. So erklärten drei Staatssekretäre aus Protest gegen die Haltung de Regierung ihren Rücktritt. May hat erklärt, dass es sich am Mittwoch lediglich um Probeabstimmungen handle, an deren Ergebnis sie nicht gebunden sei. Nichtsdestotrotz würden die Abstimmungen erhebliches politisches Gewicht haben und den Druck auf die Premierministerin erhöhen.

Theresa May hatte zuvor eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen abzeichnet. Daher wolle sie vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt abstimmen lassen, sagte sie am Nachmittag vor dem Unterhaus.

May will drittes Votum über Abkommen

Die automatische Folge einer Ablehnung ihres Deals sei immer noch ein Austritt ohne Abkommen. Zugleich beschwichtigte sie aber: «Ein No Deal wird nicht passieren, solange das Unterhaus dem nicht zustimmt.» Es dürfe aber auch keine Abkehr vom Brexit geben, sagte May. Sie warnte zudem vor einem «langsamen» EU-Austritt mit einer Verlängerung der Frist über den 22. Mai hinaus, womit eine Teilnahme an der Europawahl notwendig wäre, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet.

Spekulationen über Mays Zukunft kochten zuletzt wiederholt hoch. Die Zeitung «The Sun» berichtete in der Nacht zum Dienstag, May habe führenden Euroskeptikern aus ihrer Partei am Sonntag in Aussicht gestellt, im Gegenzug für eine Zustimmung zu ihrem Brexit-Vertrag könnte sie einen Rücktritt in Betracht ziehen. Der konservative Abgeordnete Andrew Bridgen sagte dem Sender Sky News, er halte es für wahrscheinlich, dass im Sommer Neuwahlen angesetzt würden.

Die Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Oliver Letwin, mit dem sich das Unterhaus die Kontrolle über das weitere Vorgehen verschaffte, war angesetzt worden, nachdem May eingeräumt hatte, dass ihr Brexit-Vertrag wohl auch bei einem dritten Anlauf derzeit am Widerstand im Parlament scheitern würde. Gleichzeitig betonte sie, weiterhin um Unterstützung für ihren Vertrag zu werben, um doch noch ein drittes Votum zu ermöglichen. Im Gespräch dafür ist der kommenden Donnerstag.

Reihe von Testabstimmungen

Zuerst können nun aber eine ganze Reihe von Testabstimmungen am Mittwoch angesetzt werden. Mit ihnen soll ausgelotet werden, welcher alternative Plan eine Mehrheit im Unterhaus finden könnte. Als denkbar gilt etwa eine Variante, die eine engere Anbindungen an die EU anstrebt. Aber auch eine wegen potenziell schwerwiegender wirtschaftlicher Folgen von vielen besonders befürchteten Scheidung ohne Abkommen ist nicht vom Tisch.

Ein Sprecher des für den Brexit zuständigen Ministeriums nannte es enttäuschend, dass der Antrag auf mehr Kontrolle für das Parlament angenommen wurde. Im Namen der Regierung rief er die Abgeordneten dazu auf «Realismus» walten zu lassen. Jede Option müsse auch in den Verhandlungen mit der EU darstellbar sein. Ausserdem müsse beachtet werden, wie lange Verhandlungen dauern könnten und dass ein eventuell längerer Brexit-Aufschub eine Teilnahme an der Europawahl Ende Mai bedeuten würde.

EU stimmte Verschiebung zu

Eigentlich war der Brexit für diesen Freitag vorgesehen. Da Mays mit der EU ausgehandelter Vertrag aber beim Unterhaus durchfiel, räumte die EU eine Verschiebung ein, um einen harten Brexit zu verhindern. Sollte weiterhin keine Einigung auf einen Vertrag gelingen, muss Grossbritannien nunmehr am 12. April die EU verlassen. Mit einem Abkommen gilt eine Frist bis zum 22. Mai.

Die EU-Kommission wollte sich am Abend nicht zu Mays Ankündigungen äussern. Eine Sprecherin verwies lediglich darauf, dass nur noch bis Freitag Zeit sei, die Abstimmung zu organisieren. Wenn dies nicht geschehe, müsse Grossbritannien bis zum 12. April eine überzeugende Alternative präsentieren - oder dann ohne Abkommen aus der EU austreten.

Die Regierung in London will sich noch diese Woche vom Parlament den Segen für eine Rechtsverordnung geben lassen, mit der das bisherige Austrittsdatum 29. März auch nach nationalen Recht verschoben werden soll. Sollte die Verordnung nicht gebilligt werden, entstehe zwar Verwirrung und schädigende Unsicherheit, an der Verschiebung des Brexit-Datums ändere sich aber nichts, sagte May.

Spekulationen um Revolte

Britische Medien hatten am Wochenende berichtet, May könnte von ihrem Kabinett zu einem baldigen Rücktritt gezwungen werden. Am Montagmorgen traf sich die Premierministerin mit ihrem Kabinett zu einer Sondersitzung.

Unterstützung erhielt May vor der Sondersitzung von Handelsminister Liam Fox. Die Premierministerin geniesse den Respekt der Bevölkerung, die es überrasche, wie May mit all dem Druck umgehe, sagte Fox am Morgen dem Radiosender BBC Radio 4. Die Aussicht auf eine Beteiligung an der Europawahl im Fall eines längeren Brexit-Aufschubs könnte vermutlich viele Abgeordnete davon überzeugen, das Austrittsabkommen doch noch zu unterstützen, so Fox.

Die EU treibt unterdessen die Vorbereitungen auf einen chaotischen Brexit weiter voran. Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag dazu neues Informationsmaterial für Bürger. Darin ist beispielsweise beschrieben, was im Fall der Fälle bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss. Es werde immer wahrscheinlicher, dass es zu einem Brexit ohne Austrittsabkommen komme, sagte eine hohe EU-Beamtin am Montag zu den Vorbereitungen.

Hinweise für Reisende

Für Grossbritannien-Reisen wird in dem Informationsmaterial darauf hingewiesen, dass die Europäische Krankenversicherungskarte nicht mehr gelten würde und dass wieder Zusatzkosten für die Handynutzung anfallen könnten. Zudem müssten EU-Bürger bei der Rückreise mit Zollkontrollen rechnen. Ein Visum soll jedoch nach derzeitigem Stand nur für Aufenthalte nötig werden, die länger als drei Monate dauern.

Sollte Grossbritannien tatsächlich ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und Briten in der EU würden in grosse Unsicherheit gestürzt.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.