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US-Richter verpasst Trumps Asylpolitik Dämpfer

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Vorgehen gegen den Zuzug von Einwanderern aus Lateinamerika einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundesrichter in San Francisco erliess am Montag eine einstweilige Verfügung gegen die neue Praxis der Regierung.
Eine Gruppe von Frauen überqueren in Mexiko den Rio Grande auf ihrem Weg in die USA. (Bild: KEYSTONE/EPA EFE/DAVID PEINADO)

Eine Gruppe von Frauen überqueren in Mexiko den Rio Grande auf ihrem Weg in die USA. (Bild: KEYSTONE/EPA EFE/DAVID PEINADO)

(sda/reu)

Demnach ist das Vorgehen vorerst blockiert, bestimmte Asylsuchende zurück nach Mexiko zu schicken, um dort auf die Ansetzung ihres Gerichtstermins zu warten. Die Anordnung des Gerichts in San Francisco gilt ab Freitag landesweit.

Da Kinder aus Migrantenfamilien nur eine begrenzte Zeit festgehalten werden dürfen, werden viele dieser Familien freigelassen, während sie auf ihre Anhörungstermine warten. Das aber kann wegen der Überlastung der Gerichte Jahre dauern. Die Trump-Regierung begann deshalb im Januar damit, einige der Einwanderer in mexikanische Grenzorte zu schicken. Das Ministerium für Innere Sicherheit erklärte erst vergangene Woche, das Vorgehen ausweiten zu wollen.

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