USA drohen EU mit zusätzlichen Zöllen wegen Airbus-Subventionen

Die USA gehen wegen der Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus auf Konfrontationskurs mit der EU. Das Büro des US-Handelsbeauftragten veröffentlichte am Montag eine Liste mit EU-Produkten, die als Vergeltung mit Zöllen belegt werden könnten.

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Flugzeugmontage beim europäischen Hersteller Airbus in Toulouse F. (Bild: KEYSTONE/EPA/YOAN VALAT)

Flugzeugmontage beim europäischen Hersteller Airbus in Toulouse F. (Bild: KEYSTONE/EPA/YOAN VALAT)

(sda/reu)

Dazu zählen grosse Verkehrsflugzeuge und Flugzeugteile, aber auch Milchprodukte, Wein, Ferngläser und Badebekleidung. Die USA könnten Zölle auf EU-Waren im Volumen von rund elf Milliarden Dollar erheben. Diese Summe entspreche dem Schaden, der den USA jährlich durch die Beihilfen für den europäischen Flugzeugbauer entstehe.

Ziel der USA sei jedoch eine Vereinbarung mit der Europäischen Union, um alle Subventionen für Flugzeuge zu beenden, die die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verletzten, teilte das Büro des Handelsbeauftragten Robert Lighthizer mit. Sollte die EU die unerlaubten Beihilfen beenden, könnten die zusätzlichen US-Vergeltungszölle auf europäische Waren wieder aufgehoben werden.

USA übertreiben laut EU

Airbus wehrt sich gegen den Vorwurf ungerechtfertigter Subventionen. Es gebe keinen rechtlichen Grund für die von den USA angekündigten Vergeltungsmassnahmen, teilte der Flugzeugbauer mit. Deren Umfang sei weit übertrieben und nicht von den USA, sondern von der WTO zu bestimmen.

Die EU-Kommission hält das Vorgehen für «stark übertrieben» und prüft Vergeltungsmassnahmen wegen Subventionen für den amerikanischen Airbus-Konkurrenten Boeing, wie ein Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters sagte. In dem seit Jahren schwelenden Konflikt wirft die EU den USA im Gegenzug illegale Beihilfen für Boeing vor.

Schlappe vor WTO

Ende März hatten die USA im Streit um Boeing-Subventionen in letzter Instanz vor der WTO eine Schlappe erlitten. Die US-Regierung habe nicht wie gefordert sämtliche steuerliche Begünstigungen für den US-Flugzeugbauer zurückgezogen, teilte das WTO-Berufungsgremium damals mit. Die Entscheidung des Ausschusses machte auch den Weg für Vergeltungsmassnahmen durch die Europäische Union frei.

Der Beschluss der Genfer WTO ist Teil eines langjährigen Streits mit den USA um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Er geht auf das Jahr 2004 zurück. Im vergangenen Jahr hatte die WTO zugunsten der USA geurteilt. Damals befand die internationale Organisation, dass die EU nicht der Forderung nachgekommen sei, alle entsprechenden Beihilfen für Airbus einzustellen.

Die US-Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr Schutzzölle für europäische Stahl- und Aluminiumimporte erhoben, woraufhin die EU mit höheren Zöllen auf US-Produkte wie Whiskey und Jeans reagierte. Im Raum steht zudem die Drohung von Präsident Donalds Trump, EU-Autos mit Sonderzöllen zu belegen.